BGM ANWALTSSOZIETÄT Logo (DPMA, 12/15/2021)
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The German trademark BGM ANWALTSSOZIETÄT was filed as Word and figurative mark on 12/15/2021 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 01/24/2022.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Quadrilaterals containing one or more other geometrical figures (specify the content) #Red, pink, orange #Series of letters in different dimensions #Straight lines or bands #White, grey, silver #Two lines or bands #Letters presenting a special form of writing #Several letters #Quadrilaterals containing one or more letters #One quadrilateral #Letters in light-coloured characters on a dark background #Thin lines #Vertical lines or bands #Quadrilaterals with dark surfaces or parts of surfaces #Series of letters separated from one another other than by a single space
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020212530350 |
| Register number | 302021253035 |
| Application date | December 15, 2021 |
| Publication date | February 25, 2022 |
| Entry date | January 24, 2022 |
| Start of opposition period | February 25, 2022 |
| End of the opposition period | May 25, 2022 |
| Expiration date | December 15, 2031 |
Trademark owner
48155 Münster
DE
goods and services
45
Beglaubigung von Rechtsdokumenten; Beratung in Bezug auf persönliche Rechtsangelegenheiten; Beratungsdienste bei Rechtsstreitigkeiten; Beratungsdienste hinsichtlich Verbraucherrechten [Rechtsberatung]; Beratungsdienste in Bezug auf Rechtsfragen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Dienstleistungen eines Rechtsbeistands; Dienstleistungen von Rechtsanwaltsgehilfen; Dienstleistungen von Rechtsanwälten; Erstellen von Rechtsauskünften; Dienstleistungen zur alternativen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten [juristische Dienstleistungen]; Erstellen von Rechtsgutachten; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsangelegenheiten; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsfragen; Erteilung von Rechtsauskünften; Informations- und Beratungsdienstleistungen bezüglich Rechtsangelegenheiten; Juristische Dienstleistungen bezüglich Urheberrechtsschutz und -verwertung von Filmen, Fernsehen, Theater, Theater- und Musikproduktionen; Mediation in Rechtsverfahren; Professionelle Rechtsberatung in Bezug auf Franchising; Recherchedienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; Rechtsanwaltsdienste; Rechtsberatung; Rechtsberatung bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Rechtsberatung in Bezug auf Fernsehwerbung, Fernsehunterhaltung und Sport; Rechtsberatung und -vertretung; Rechtsberatung zu Franchising; Rechtshilfe bei der Erstellung von Verträgen; Rechtshilfedienstleistungen; Rechtsrecherche; Rechtsrecherchen in Verbindung mit Immobilientransaktionen; Rechtswirksame Zustellung von Prozessunterlagen; Unterstützende Dienstleistungen in Rechtsangelegenheiten; Überwachen von Marken für Rechtsberatungszwecke; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke; Fachliche Beratung zu rechtlichen Fragen; Rechtliche Beratung bei der Teilnahme an Ausschreibungen; Abfassung juristischer Dokumente für Dritte; Beratungsdienste in Bezug auf die juristischen Aspekte von Franchising; Eigentumsübertragungsdienste [juristische Dienstleistungen]; Erteilung von Auskünften über juristische Dienstleistungen; Juristische Dienstleistungen "pro bono"; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Durchsetzung von Markenrechten; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immigration; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte; Juristische Dienstleistungen betreffend die Anmeldung von Designs; Juristische Dienstleistungen bezüglich Lizenzierung von Urheberrechten; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Gründung und Registrierung von Unternehmen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Registrierung von Marken; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und Nebenrechten; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung, Überwachung und Vergabe von Lizenzrechten; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwertung von Übertragungsrechten; Juristische Dienstleistungen bezüglich des Erwerbs geistigen Eigentums; Juristische Dienstleistungen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen das Gebiet des geistigen Eigentums betreffend; Juristische Dienstleistungen den Schutz von Urheberrechten betreffend; Juristische Dienstleistungen für Verfahren in Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten; Juristische Dienstleistungen im Bezug auf Timesharing-Rechte; Juristische Dienstleistungen im Zusammenhang in Bezug auf die Verwertung von Patenten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf Lizenzen; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf Sozialversicherungsansprüche; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf Testamente; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Aushandlung und die Ausgestaltung von Verträgen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Nutzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Registrierung von Unternehmen; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Nebenrechten bezüglich Film-, Fernseh-, Video- und Musikproduktionen; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Urheberrechten an Druckereierzeugnissen; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Urheberrechten an Filmen; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Übertragungsrechten; Juristische Dienstleistungen in Geschäftsangelegenheiten; Juristische Dienstleistungen in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren; Juristische Mediationsdienste; Juristische Nachforschungsdienstleistungen; Juristische Registrierungsdienste; Juristische und gerichtliche Nachforschungen im Bereich des geistigen Eigentums; Juristische Überwachungsdienste; Lizenzierung [juristische Dienstleistungen] im Rahmen des Software-Publishing; Lizenzierung von Comic-Figuren [juristische Dienstleistung]; Lizenzierung von Computersoftware [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Datenbanken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Druckereierzeugnissen [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Filmen, Fernsehen und Videos [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Forschung und Entwicklung [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Franchising-Konzepten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Marken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Patentanmeldungen [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Patenten und Patentanmeldungen [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Rundfunk- und Fernsehsendungen [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von Urheberrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Marken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von geistigem Eigentum im Bereich Urheberrechte [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierung von musikalischen Werken [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierungsdienste bezüglich Aufführungsrechten [juristische Dienstleistungen]; Lizenzierungsdienste bezüglich der Herstellung von Waren [juristische Dienstleistungen]; Markenüberwachung [juristische Dienstleistungen]; Organisation der Erbringung juristischer Dienstleistungen; Registrierung von Domainnamen [juristische Dienstleistung]; Registrierung von Domainnamen zur Identifizierung von Benutzern in einem weltweiten Computernetzwerk [juristische Dienstleistung]; Vergabe von Lizenzrechten an Film-, Fernseh- und Videoproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von Lizenzrechten bezüglich Audioproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von Lizenzrechten bezüglich Fernseh-, Video- und Radioprogrammen, -produktionen und -formaten [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von Lizenzrechten bezüglich Fernsehproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von Lizenzrechten bezüglich Filmen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von Lizenzrechten bezüglich Videoproduktionen [juristische Dienstleistungen]; Vergabe von Lizenzrechten bezüglich der Verwendung von Fotografien [juristische Dienstleistungen]; Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten durch Lizenzvergabe an Dritte [juristische Dienstleistungen]; Verwertung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten durch Lizenzvergabe [juristische Dienstleistungen]; Zurverfügungstellen von Informationen zu juristischen Dienstleistungen über eine Website; Zurverfügungstellen von juristischen Gutachten; Dienstleistungen im Bereich Sicherheit, Lebensrettung, Schutz und Vollzug; Juristische Dienstleistungen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| June 26, 2022 | 202200030114 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| January 31, 2022 | 202200034746 | 3b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| January 24, 2022 | 202100464774 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020212530350