STÄDTETAG NRW Logo (DPMA, 10/11/2021)
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The German trademark STÄDTETAG NRW was filed as Word and figurative mark on 10/11/2021 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 11/22/2021.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Red, pink, orange #Other irregular parallelograms, trapezia and quadrilaterals, quadrilaterals containing one or more rounded corners #Green #Series of letters in different dimensions #White, grey, silver #Letters presenting a special form of writing #Quadrilaterals with dark surfaces or parts of surfaces #Several quadrilaterals juxtaposed, joined or intersecting #Blue
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020210219984 |
| Register number | 302021021998 |
| Application date | October 11, 2021 |
| Publication date | December 24, 2021 |
| Entry date | November 22, 2021 |
| Start of opposition period | December 24, 2021 |
| End of the opposition period | March 24, 2022 |
| Expiration date | October 11, 2031 |
Trademark owner
Trademark representatives
goods and services
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aufgezeichnete Daten; Datenträger aller Art, insbesondere CDs, CD-ROMs, DVDs; elektronische Publikationen jeder Art [gespeichert oder herunterladbar] einschließlich multimedialer Publikationen, E-Magazine und E-Books; Software [gespeichert oder herunterladbar}, insbesondere Apps und Multimediaprodukte; elektronische Newsletter [gespeichert oder herunterladbar]; Computerspiele [Software, gespeichert oder herunterladbar]; herunterladbare Podcasts; Bilddateien zum Herunterladen; Computer; Computerhardware; Computerspielsoftware; gespeicherte Computerbetriebsprogramme; gespeicherte Computerprogramme; gespeicherte Computersoftware; gespeicherte oder herunterladbare Bildschirmschoner- Software; gespeicherte oder herunterladbare Software-Plattformen; herunterladbare Computerprogramme; herunterladbare Grafiken; Musikdateien zum Herunterladen; optische Datenträger; Speichergeräte für Datenverarbeitungsanlagen; Tonträger; informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte; Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen; dekorative Magnete; wissenschaftliche Geräte und Laborgeräte für physikalische Reaktionen mittels Elektrizität; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität; optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren; Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
16
Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Zeitungen, Flyer, Broschüren, Kataloge, Booklets; Papier- und Schreibwaren; Lehr- und Unterrichtsmittel [ausgenommen Apparate]; Schulungsunterlagen; Poster [aus Papier]; Papier und Pappe; Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Filtermaterial aus Papier; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
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Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Dienstleistungen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit; Organisation von Präsentationen, Ausstellungen oder Veranstaltungen für kommerzielle Zwecke; Organisation von Ausstellungen, Präsentationen oder Veranstaltungen für wirtschaftliche oder Werbezwecke; Organisation, Planung und Durchführung von Messen zu Handelszwecken, wirtschaftlichen sowie Werbezwecken; Werbedienstleistungen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für kommunalpolitische Themen, soziale Fragen, Umweltthemen und Umweltinitiativen; Verbreitung und Verteilung von Werbematerial, Marketingmaterial und Material für Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik; Erstellen von Studien in Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere im Bereich der Kommunalverwaltung und Kommunalpolitik; Beratung im Bereich Kommunikationsstrategien in der Öffentlichkeitsarbeit; Markt- und Meinungsforschung; Vertretung wirtschaftlicher Interessen Dritter gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen durch Öffentlichkeitsarbeit und gewerbliche Lobbyarbeit; Öffentlichkeitsarbeit für Städte und Gemeinden, insbesondere bei der Vertretung deren wirtschaftlicher Interessen; gewerbliche Lobbyarbeit; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Unternehmensberatung; Beratung im Bereich Geschäftsführung und Marketing; Organisations- und Betriebswirtschaftsberatung; Buchführung und Buchhaltung; Dateienverwaltung; Verwaltung einer Datenbank [Büroarbeiten]; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; betriebswirtschaftliche Beratung, auch in Bezug auf Geschäftsanalysen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Finanz-, Geld- und Bankgeschäfte, insbesondere Verwaltung von Finanzen für Kommunalbehörden, Finanzberatung über Steuern und zur Steuerplanung, Erstellung von Steuergutachten und Steuerschätzungen, Beratung bezüglich Steuerbewertungen sowie Finanzplanung in Bezug auf Steuern; Erstellung von Sparplänen für das Gesundheitswesen; Fundraising und finanzielles Sponsoring, insbesondere Sammeln von Spenden für politische Zwecke sowie für Wohltätigkeitszwecke; Finanzielle Schätzungen, insbesondere Erstellung von Gutachten zu finanziellen Aspekten in der Kommunalverwaltung sowie von Städten und Gemeinden; Immobiliendienstleistungen; Pfandleihdienste; Ausgabe von Wert- und Gutscheinkarten; Depotverwahrungsdienste; Versicherungsdienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Telekommunikationsdienste; Bereitstellung von Kommunikationseinrichtungen für den Austausch von Daten über elektronische Medien; Echtzeitübertragung von Daten; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; computergestützte Übertragung von Nachrichten, Informationen und Bildern; Computerkommunikationsdienstleistungen für die Übertragung von Informationen; telefonische Informationsübertragung; Telekommunikationsdienstleistungen zur Erlangung von Informationen aus Datenbanken; Übermittlung von Daten, Nachrichten und Informationen; Übertragung und Verbreitung von Informationen und Daten über Computernetze und das Internet; Übertragung von Informationen mittels Telefon; Übertragung von Informationen für Geschäftszwecke; Übertragung von Informationen über Videokommunikationssysteme; Bereitstellung von Telekommunikationsverbindungen an ein globales Kommunikationsnetz oder Datenbanken; interaktive Kommunikationsdienste; Kommunikationsdienste für die Übertragung von Informationen; Kommunikationsdienste für den Zugriff auf Datenbanken; Kommunikationsdienste zwischen Computern; Kommunikationsdienste zwischen Datenbanken; Verschaffung von Zugriff auf Datenbanken; Telekommunikation, insbesondere Bereitstellen von Portalen, Chatrooms, Chatlines und Foren im Internet und anderen Netzwerken; Bereitstellung eines Zugangs zu Plattformen im Internet und anderen Netzwerken; Kommunikation mittels Online-Blogs; Bereitstellung eines Zugangs zu Internet-Communities; Bereitstellung eines Zugangs zu Social Networks im Internet und anderen Netzwerken; Streaming von Video, Audio, Fernsehen und sonstigen Daten über das Internet; Ausstrahlung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und -sendungen, auch über das Internet; Dienstleistungen von Presseagenturen, nämlich Sammeln und Liefern von Nachrichten und Informationen, auch in Form von Bildern; Datendienste eines Online-Anbieters, nämlich elektronisches Übermitteln von Informationen, Texten, Zeichnungen, Bildern und anderen Daten; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen, Texte, Zeichnungen, Bilder und andere Daten im Internet und anderen Netzwerken; Bereitstellen des Zugriffs auf Software, Apps, Multimediaprodukte und Datenbanken, auch im Internet und anderen Netzwerken; Bereitstellen von sowie Telekommunikation mittels Portalen im Internet und anderen Netzwerken; Bereitstellung von Plattformen im Internet und anderen Netzwerken; Übertragung von Podcasts; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Bildung; Erziehung; Unterhaltung; Sport; Kultur-, Bildungs- und Unterhaltungsdienstleistungen; künstlerische Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Planung, Vorbereitung, Organisation, Durchführung, Veranstaltung und Leitung von Konferenzen, Bildungsprojekten, Kongressen, Kolloquien, Tagungen, Workshops, Seminaren, Schulungen, Fortbildungen, Symposien, wissenschaftlichen Lehrgängen und Bildungsarbeit, auch online und mittels Computer- und Telekommunikationsmitteln; Planung, Vorbereitung, Leitung und Veranstaltung von Ausstellungen, Veranstaltungen, Vorstellungen, Vorführungen, Wettbewerben, Workshops, Festen und Konferenzen für kulturelle und künstlerische Zwecke, Unterrichts- und Bildungszwecke; Organisation und Durchführung von Weiterbildungs- und Lehrveranstaltungen zur Vermittlung von Know-how, insbesondere im Bereich Kommunalverwaltung sowie Kommunalpolitik; Organisation, Vorbereitung und Veranstaltung von Seminaren, Kursen und Workshops [Ausbildung]; Organisation von Ausstellungen für kulturelle oder Bildungszwecke; Veranstaltung von Web-Seminaren; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Ausstellungen und Wettbewerben; Organisation von Gemeinde- und Stadtveranstaltungen im Sport- und Kulturbereich; Verlags- und Berichtswesen; Herausgabe von Texten und Bildern, auch in elektronischer Form, ausgenommen Werbetexte; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; Herausgabe und Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen, Büchern, Druckschriften, Zeitungen, Zeitschriften, Heften, Katalogen, Mitteilungsblättern, Informationsschriften, Lehrmaterialien, Schulungsmaterialien, Prospekten, Plakaten, Flyern, Postern, Broschüren, Texten, Magazinen [auch in elektronischer Form]; Bereitstellung von Publikationen [auch in elektronischer Form], nicht herunterladbar; online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern; Online-Publikation von elektronischen Zeitschriften; Online-Publikation von elektronischen Katalogen; Online-Publikation von elektronischen Flyern; Online-Publikation von elektronischen Plakaten; Online-Publikation von elektronischen Broschüren; Online-Publikation von elektronischen Seminarunterlagen; Herausgabe, Veröffentlichung und Bereitstellung von Publikationen, auch in elektronischer Form; Übersetzung und Dolmetschen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Forschung in Bezug auf Bauwesen oder Städteplanung; Architektur- und Stadtplanungsdienstleistungen, insbesondere Beratung bei der Stadtplanung, städtebaulichen Planung sowie Bebauungsplanung; Erstellung von Gutachten in Bezug auf die Planung von Immobilien; Erstellung von Umweltgutachten; Technische Evaluation und technische Analyse von Bebauungsvorhaben; wissenschaftliche und technologische Forschungsarbeit für Städte; wissenschaftliche und technologische Forschungsarbeit für Gemeinden; Umweltschutzforschung und -beratung; technische Beratung bezüglich des Brandschutzes; Beratungsdienste bezüglich des Energieeinsatzes sowie zur Einsparung von Energie; IT-Dienstleistungen, nämlich Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software, Entwicklung von Computerhardware, Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software, Vermietung von Computerhardware und -anlagen, IT-Beratungs-, Auskunfts- und Informationsdienstleistungen, IT-Sicherheits-, Schutz- und Instandsetzungsdienste, Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste, Datenkodierungsdienste, Computeranalyse und -diagnostik, Forschung und Entwicklung sowie Implementierung von Computern und Computersystemen, Computerprojektmanagementdienste, Data mining, digitale Wasserzeichen, Computerdienste, technologische Dienste im Bezug auf Computer, Computernetzwerkdienste, Aktualisierung der Speicherbanken von Computersystemen, Datenmigrationsdienste, Aktualisierung von Websites für Dritte, Überwachung von Computersystemen durch Fernzugriff; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle, insbesondere Umweltprüfungen und -kontrollen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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juristische Dienstleistungen, insbesondere Rechtsberatung, Rechtsvertretung sowie Erstellung von Rechtsgutachten und Vertretung der rechtlichen Interessen der Mitglieder; juristische Informations- und Beratungsdienstleistungen; politische Lobby-Dienste; Durchführung, Planung und Organisation von politischen Veranstaltungen; Networking-Dienste, nämlich Online-Dienstleistungen zum Knüpfen von sozialen Kontakten und Online-Dienstleistungen eines sozialen Netzwerks [Bekanntschaftsvermittlung]; Lobbyingdienste außer für wirtschaftliche Zwecke; Dienstleistungen im Bereich Sicherheit, Lebensrettung, Schutz und Vollzug, insbesondere im Bereich Brandschutz und Arbeitssicherheitsvorschriften und Arbeitsschutz; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| August 22, 2022 | 202200273382 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| April 25, 2022 | 202100431645 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| November 22, 2021 | 202100376052 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020210219984