diabolaw Logo (DPMA, 04/26/2021)
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The German trademark diabolaw was filed as Word and figurative mark on 04/26/2021 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 06/17/2021.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Letters in heavy characters #Letters presenting a special form of writing
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020210092844 |
| Register number | 302021009284 |
| Application date | April 26, 2021 |
| Publication date | July 23, 2021 |
| Entry date | June 17, 2021 |
| Start of opposition period | July 23, 2021 |
| End of the opposition period | October 25, 2021 |
| Expiration date | April 26, 2031 |
Trademark owner
Trademark representatives
86150 Augsburg
DE
goods and services
9
Computersoftware für rechtliche Auskünfte; Computersoftware zur automatisierten Beantwortung und Bearbeitung von juristischen Sachverhalten; Computersoftware für die Lieferung, Verteilung und Übermittlung von Informationen zur automatisierten Beantwortung und Bearbeitung von juristischen Sachverhalten; herunterladbare Software in Form einer mobilen Anwendung für Telekommunikationsdienste zur Übertragung von Sprache, Daten, Videos und Medieninhalten über das Internet und das World Wide Web; Computeranwendungssoftware zur Verwendung mit mobiler Computerhardware und mobilen Geräten; Computersoftware für die Erstellung von durchsuchbaren Datenbanken; Software für den Zugriff auf Informationen im Internet oder anderen Computer- oder Kommunikationsnetzen; Mobile Apps
35
Werbung; Werbung im Internet; Bereitstellung von Werbeflächen für Dritte; Werbung in Apps; Vermittlung und Abschluss von Handelsgeschäften für Dritte; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über die Erbringung von Dienstleistungen; Vermittlung von Verträgen für Dritte, über den An- und Verkauf von Waren; Vermittlung von Verträgen über Anschaffung und Veräußerung von Waren sowie Erbringung oder Abnahme von Dienstleistungen, alle vorstehend genannten Dienstleistungen auch in Verbindung mit Kommunikationsnetzen; Zusammenstellen, Systematisieren und Aktualisieren von Daten in Computerdatenbanken; Sammeln von rechtlichen Informationen und Informationen in Bezug auf Werbung und Marktforschung; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien
38
Bereitstellung eines Zuganges zu Daten über rechtliche Informationen und von Informationen zur automatisierten Beantwortung und Bearbeitung von juristischen Sachverhalten in Computernetzwerken oder in Kommunikationsnetzwerken
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Software as a Service [SaaS]; Plattformen zur automatisierten Beantwortung und Bearbeitung von rechtlichen Fragen und juristischen Sachverhalten als Software as a Service [Saas]; Entwicklung einer mobilen App [Software], die Benutzern die automatisierte Beantwortung und Bearbeitung von rechtlichen Fragen und juristischen Sachverhalten ermöglicht; Bereitstellung einer App [Software] über ein weltweites Computernetzwerk, zur automatisierten Beantwortung und Bearbeitung von juristischen Fragestellungen; Speicherung von Daten in Computerdatenbanken
45
Lizenzierung von Software; Lizenzierung geistigen Eigentums; Lizenzierung von Urheberrechten [juristische Dienstleistungen]; Rechtsberatung; Beratungsdienste hinsichtlich Verbraucherrechten [Rechtsberatung]; Rechtsrecherche; Rechtsinformationsdienste; Rechtshilfedienstleistungen; Informations- und Beratungsdienstleistungen bezüglich Rechtsangelegenheiten; Erteilung von Rechtsauskünften; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsangelegenheiten
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| November 23, 2021 | 202100238438 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| June 17, 2021 | 202100170631 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020210092844