LOTTERIEN SPIELBANKEN BAYERN Logo (DPMA, 03/16/2021)
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The German trademark LOTTERIEN SPIELBANKEN BAYERN was filed as Word and figurative mark on 03/16/2021 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 05/03/2021.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Curved lines or bands (except A 26.11.13) #One line or one band #Several circles, juxtaposed, tangential or intersecting #More than two circles, inside one another, spirals #Circles with dark surfaces or parts of surfaces #Letters linked to a figurative element #Letters in heavy characters #Series of letters in different dimensions #Letters presenting a special form of writing #White, grey, silver #Blue
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020210062120 |
| Register number | 302021006212 |
| Application date | March 16, 2021 |
| Publication date | June 4, 2021 |
| Entry date | May 3, 2021 |
| Start of opposition period | June 4, 2021 |
| End of the opposition period | September 6, 2021 |
| Expiration date | March 16, 2031 |
Trademark owner
80339 München
DE
Trademark representatives
81675 München
DE
goods and services
9
Sachmittel zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, nämlich magnetische, optische und elektronische Datenträger, Datenlese-, Datenspeicherungs- und Datenverarbeitungsgeräte für die vorgenannten Datenträger; Computer, Computerprogramme und Computerperipheriegeräte zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Apparate zur Ausgabe von Lotterielosen; Spielprogramme für Computer, insbesondere zur Veranstaltung von Lotterien und anderen Geld- und Glücksspielen
16
Druckereierzeugnisse im Zusammenhang mit Lotterien und deren Durchführung, nämlich Zeitschriften, Zeitungen und Poster; Fotografien im Zusammenhang mit Lotterien und deren Durchführung; Taschen für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Beutel für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff
18
Regen- und Sonnenschirme; Spazierstöcke; Gepäck, Taschen und andere Tragebehältnisse
21
Geschirr und Behälter; Gläser; Trinkgefäße
24
Stoffe; Textilwaren; Haushaltswäsche
25
Kopfbedeckungen; Bekleidungsstücke
28
Lotteriespiele [Spielzeug]; Gegenstände für die Durchführung von Lotterien, nämlich Glücksspieltrommeln und -ziehgeräte; Glücksspielgeräte; elektrische oder elektronische Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für den Fernseher; Spielzeug, insbesondere Stofftiere; Spielkarten; Lotterielose; Rubbellose für Lotteriespiele
35
wirtschaftliche und organisatorische Beratung von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielern; wirtschaftliche und organisatorische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; administrative Dienstleistungen in Bezug auf Lotterie- und andere Geld- oder Glücksspiele
36
finanzielle Beratung von Lotterie- und anderen Geld- oder Glücksspielern; finanzielle Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs
38
Telekommunikationsdienste; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Weiterleitung von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen [Web-Messaging]; Bereitstellung des Zugangs zu einem System über Telekommunikations- und andere interaktive Netze zur Ermöglichung der Teilnahme an Online-Spielen, -Glücksspielen und -Lotterien
41
Organisation und Durchführung von Lotterien und anderen Geld- oder Glücksspielen; Verteilung [Ausgabe) von Lotterielosen und sonstigen Teilnahmeunterlagen im Rahmen der Veranstaltung von Lotterien und anderen Geld- oder Glücksspielen; Veranstaltung und Durchführung von Glücksspielen über Telekommunikationskanäle, insbesondere über das Internet; Bereitstellung von nicht herunterladbaren Lotterie-, Wett- und anderen Geld- oder Glücksspielen, die über tragbare elektronische Geräte oder mobile Endgeräte und Mobiltelefone zugänglich sind; Organisation und Durchführung von Unterhaltungsveranstaltungen, insbesondere in Rundfunk und Fernsehen; Veranstaltung von sportlichen Wettbewerben und kulturellen Aktivitäten
42
Technische Beratung von Lotterie-, Geld- und Glücksspielern; technische Beratung zur Durchführung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs; Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software für Lotterie-, Geld- und Glücksspiele; IT-Beratungs-, -Auskunfts- und -Informationsdienstleistungen für Lotterie-, Geld- und Glücksspiele
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| March 14, 2022 | 202200100755 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| October 5, 2021 | 202100182573 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| May 3, 2021 | 202100116722 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020210062120