RECHTSATELIER Logo (DPMA, 06/23/2020)
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The German trademark RECHTSATELIER was filed as Word and figurative mark on 06/23/2020 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 07/22/2020.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Birds or bats stylized #Hummingbirds #Letters presenting a special form of writing #Black #White, grey, silver
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020202243979 |
| Register number | 302020224397 |
| Application date | June 23, 2020 |
| Publication date | August 21, 2020 |
| Entry date | July 22, 2020 |
| Start of opposition period | August 21, 2020 |
| End of the opposition period | November 23, 2020 |
| Expiration date | June 23, 2030 |
Trademark owner
goods and services
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Druckpapier; Bürogeräte; Selbstklebebänder für Schreibwaren; Stempel für Bürozwecke; Verpackungsmaterialien; Buchstaben und Zahlen aus Papier; Sachbücher; Comicstreifen; Bücher; Einkaufstüten aus Kunststoff; Kugelschreiber; Bedienungshandbücher für Fitnessgeräte; Befestigungen für Stifte; Hefter; Elektrische Holzbrennstifte für Künstler; Füller; Behälter aus Pappe [Karton]; Adventskalender; Ständer für Stifte; Etuis zur Aufbewahrung von Schreibwaren; Ständer für Fotografien; Bedruckte Werbetafeln aus Papier; Pastellstifte; Etikettiergeräte für Bürozwecke; Notizbücher; Elektrische Papierlocher [Büroartikel]; Autoaufkleber; Schreibgeräte; Pappe; Abfalleimerbeutel; Büroartikel; Verpackungen für Bücher; Eiswürfelbeutel; Aktenordner; Partituren; Taschennotizbücher; Lineale; Behälter, Kästen für Papier- und Schreibwaren; Druckbleistifte; Tischkalender; Gravuren und deren Reproduktionen; Grußkarten; Aufkleber, Stickers [Papeteriewaren]; Tagebücher; Verpackungsklebebänder; Etiketten aus Papier; Gedruckte Kalender; Aktivitätenbücher; Tauschkarten; Aufklapp-Grußkarten; Drahtgebundene Bücher; Ausmalbücher; Anspitzer für Kosmetikstifte; Stifte [Schreibwaren]; Weihnachtskarten; Schreib- oder Zeichenhefte; Anatomische Modelle für Lehr- und Bildungszwecke; Aufkleber; Kleine Tafeln; Kleine Briefkarten; Fotoalben; 3D-Kunstwerke aus Karton für Wände; Blaupausen [Pläne]; Karten; Bücher zum Eintragen von Spielpunkten; Briefpapier; Beutel aus Kunststoff für Einpack- und Verpackungszwecke; Klebepapier; Papierblöcke; Visitenkarten; Halter für Akten; Pappschachteln; Handbücher; Füllfederhalter; Terminkalender [Druckereierzeugnisse]; Einladungen [Druckereierzeugnisse]; Leinwanddrucke; Verpackungsmaterial aus Papier; Doppelseitige Klebebänder für Schreibwaren; Aufbewahrungskisten für Fotos; Dokumentenmarker; Briefumschlagpapier; Federmäppchen aus Leder; Falzstreifen [Buchbinderei]; Grafische Darstellungen; Schilder [Papiersiegel]; Drucke; Informationsbroschüren; Kalender; Gummibänder für Bürozwecke; Spiralblöcke; Aufbewahrungsboxen für Zeitschriften; Federetuis; Bleistiftanspitzer, mechanisch; Beutel aus Papier für Verpackungszwecke; Malbücher; Unterrichtshandbücher; Verpackungsmaterial aus Kunststoff; Federkästen; Beschreibbare Blöcke; Stempelkissen; Ständer für Dokumentenstempel; Terminplaner; Ablagekästen [Büroartikel]; Baupläne; Alben; Aufrollbare Federmäppchen; Faxpapier; Aquarelle; Geschäftsbriefpapier; Abreißkalender; Schilder aus Papier; Bücher, die Wandverkleidungen beinhalten; Ordner [Büroartikel]; Gravierungen; Lehrbücher; Farbkreiden; Briefbögen; Bleistiftdosen; Tragetüten; Adressbücher; Gemälde; Magazine als Beilagen von Zeitungen; 3D-Abziehbilder zur Verwendung auf allen Oberflächen; Zeichenartikel; Aufbügelbilder; Plakate; Mappen; Radiergummis; Filzstifte; Aktendeckel; Taschenkalender; Briefmarkenalben; Dokumentenhalter für den Schreibtisch; Bestellformulare; Kataloge; Abfallbeutel aus Papier; Behälter und Kästen für Papier- und Schreibwaren; Ständer für Schreibtischkalender; Farbiger Sand für Künstler und Kunsthandwerker; Übungshefte; Bleistifte; Adresslisten; Ständer für Schreibgeräte; Druckregletten; Aufbewahrungsbehälter aus Papier; Bleistiftablagen; Aufklapp-Bilderbücher; Informationsbücher; Studienführer; Verpackungsmaterial aus Pappe; Architekturmodelle; Bedruckte Werbetafeln aus Pappe; Verpackungsbeutel aus Kunststoff; Abdeckpapier; Schreibblöcke; Einwickelpapier für Schießpulver; Papier; Schreibbedarf; Haftende Notizzettelblöcke; Akten [Papier- und Schreibwaren]; Schilder aus Papier oder Pappe; Schreibtisch-Sets; Papier- und Schreibwaren; Grafische Drucke; Ständer für Aktenordner; Veröffentlichungen für den Unterricht; Bleistifte mit Radiergummi
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Geldtäschchen; Einkaufsnetze; Arbeitstaschen; Einkaufstaschen; Schlüsseltaschen; Gürteltaschen; Kleidersäcke; Lederkoffer; Visitenkartentäschchen; Modehandtaschen; Schulranzen; Taschen; Umhängetaschen; Wandertaschen; Büchertaschen; Reisetaschen [Lederwaren]; Tagesrucksäcke; Beuteltaschen; Schlüsseletuis; Brieftaschen; Etiketten aus Leder; Geldbörsen; Gepäck; Schminketuis; Handkoffer; Kulturbeutel; Rollkoffer; Aktenkoffer aus Leder; Aktenmappen; Reisetaschen; Handtaschen; Reisekoffer; Filztäschchen; Businesskoffer; Schirme zum Schutz vor Regen; Schultaschen; Halsbänder für Haustiere; Bauchtaschen; Brieftaschen [Handtaschen]; Rolltaschen; Aktentaschen; Badetaschen; Rollbare Taschen; Regenschirme; Visitenkartenetuis; Rucksäcke; Tornister
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Beratungsdienste bezüglich der Lizenzvergabe von Marken; Rechtsrecherche; Beratungsdienste in Bezug auf die Lizenzierung von Patenten; Beratung zu gewerblichen Schutzrechten; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf geistiges Eigentum von Universitäten und Forschungseinrichtungen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Registrierung von Marken; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Urheberrechten an Filmen; Beratung im Bereich der Arbeitsplatzsicherheit; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwertung von Übertragungsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Nebenrechten bezüglich Film-, Fernseh-, Video- und Musikproduktionen; Rechtsinformationsdienste; Dienstleistungen von Rechtsanwälten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Aushandlung und die Ausgestaltung von Verträgen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Urheberrechten an Druckereierzeugnissen; Beratung in Bezug auf persönliche Rechtsangelegenheiten; Juristische Dienstleistungen für Verfahren in Zusammenhang mit gewerblichen Schutzrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von geistigen Eigentumsrechten; Schlichtung [juristischen Dienstleistung]; Beratungsdienste hinsichtlich Patenten; Informations- und Beratungsdienstleistungen bezüglich Rechtsangelegenheiten; Juristische Dienstleistungen im Zusammenhang in Bezug auf die Verwertung von Patenten; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung, Überwachung und Vergabe von Lizenzrechten; Beratung über die Verwaltung von Urheberrechten; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Immigration; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Übertragungsrechten; Juristische Dienstleistungen im Bezug auf Timesharing-Rechte; Juristische Registrierungsdienste; Juristische Dienstleistungen betreffend den Schutz des geistigen Eigentums; Beratungsleistungen im Bereich der nationalen Sicherheit; Juristische Nachforschungsdienstleistungen; Beratungsdienste bei der Verwaltung der geistigen Schutzrechte und Urheberrechte; Beratungsdienstdienstleistungen in Bezug auf geistiges Eigentum im Bereich von Patenten und Patentanwendungen; Mediation; Juristische Dienstleistungen das Gebiet des geistigen Eigentums betreffend; Beratungsdienste hinsichtlich der Lizenzierung geistigen Eigentums; Beratungsdienste bezüglich der Lizenzierung von geistigem Eigentum; Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von Urheberrechten; Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von Marken; Juristische und gerichtliche Nachforschungen im Bereich des geistigen Eigentums; Rechtsanwaltsdienste; Beratungsdienste bezüglich der Lizenzierung von Computersoftware; Beratungsdienste hinsichtlich des Schutzes geistigen Eigentums; Juristische Dienstleistungen betreffend die Anmeldung von Designs; Fachliche Beratung bezüglich der Lizenzierung von Urheberrechten; Beratung in Bezug auf Gerichtsverfahren; Juristische Dienstleistungen bezüglich des Erwerbs geistigen Eigentums; Erteilung von Auskünften in Bezug auf Rechtsfragen; Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von neuen Pflanzensorten; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf geistiges Eigentum von gemeinnützigen Organisationen; Juristische Dienstleistungen den Schutz von Urheberrechten betreffend; Rechtliche Lizenzverwaltung; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte; Rechtshilfedienstleistungen; Mediation in Rechtsverfahren; Rechtsanwaltsdienste [juristische Dienstleistung]; Beratungsdienste hinsichtlich Verbraucherrechten [Rechtsberatung]; Erstellen von Rechtsauskünften; Dienstleistungen eines Rechtsbeistands; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Registrierung von Unternehmen; Juristische Dienstleistungen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Gründung und Registrierung von Unternehmen; Juristische Dienstleistungen in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren; Beratungsdienste in Bezug auf die juristischen Aspekte von Franchising; Rechtsberatung bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf Sozialversicherungsansprüche; Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von Industriedesigns; Juristische Dienstleistungen bezüglich Lizenzierung von Urheberrechten; Beratungsdienstleistungen in Bezug auf geistiges Eigentum für Erfinder; Fachliche Beratung bezüglich geistiger Eigentumsrechte; Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von geografischen Bezeichnungen; Beratungsdienste hinsichtlich Urheberrechten; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf Testamente; Juristische Dienstleistungen in Geschäftsangelegenheiten; Juristische Überwachungsdienste; Beratungsdienstleistungen im Bereich Datendiebstahl und Identitätsdiebstahl; Dienstleistungen von Rechtsanwaltsgehilfen; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Nutzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten; Beratungsdienste hinsichtlich geistiger Eigentumsrechte; Beratungsdienste in Bezug auf den Schutz von Patenten; Erstellen von Rechtsgutachten; Beratung in Fragen des geistigen Eigentums; Erteilung von Rechtsauskünften; Patentanwaltsdienste; Rechtsberatung; Beratung in Fragen gewerblicher Schutzrechte; Beratungsdienste im Bereich Intellectual Property Management; Juristische Beratungsdienste betreffend der Vorbereitung von Normen; Juristische Mediationsdienste; Beratungsdienste in Bezug auf gewerbliche Schutzrechte; Juristische Dienstleistungen "pro bono"; Juristische Dienstleistungen bezüglich geistigen Eigentumsrechten; Patentlizenzierung; Beratungsdienste in Bezug auf Rechtsfragen; Rechtshilfe bei der Erstellung von Verträgen; Juristische Ermittlungsdienstleistungen; Juristische Beratungsdienstleistungen; Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte; Fachliche Beratung bezüglich der Verletzung von Urheberrechten; Juristische Dienstleistungen bezüglich Urheberrechtsschutz und -verwertung von Filmen, Fernsehen, Theater, Theater- und Musikproduktionen; Juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Durchsetzung von Markenrechten; Beratungsdienste bei Rechtsstreitigkeiten; Beratungsdienste bezüglich der Registrierung von Domainnamen; Juristische Dienstleistungen bezüglich der Verwaltung und Verwertung von Urheberrechten und Nebenrechten
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| December 21, 2020 | 202000238832 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| July 22, 2020 | 202000203121 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020202243979