302020007994 Logo (DPMA, 04/15/2020)
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The German trademark 302020007994 was filed as Figurative mark on 04/15/2020 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 09/11/2020.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Inscriptions in chinese, japanese or korean characters
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020200079942 |
| Register number | 302020007994 |
| International trademark | No. IR1546592, July 1, 2024 |
| Application date | April 15, 2020 |
| Publication date | October 16, 2020 |
| Entry date | September 11, 2020 |
| Start of opposition period | October 16, 2020 |
| End of the opposition period | January 18, 2021 |
| Expiration date | April 15, 2030 |
Trademark owner
71088 Holzgerlingen
DE
Trademark representatives
70563 Stuttgart
DE
goods and services
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Waren aus Kunststoffen nämlich Folien, Bänder und Profile; Waren aus Kunststoffen nämlich Folien, Bänder und Profile als Halbfabrikate; Klebebänder, -streifen und -folien; Klebestreifen- und -folien, nämlich Kunststoffstreifen sowie Kunststofffolien, außer für Verpackungszwecke; Haft- und Klebebänder für technische, industrielle und gewerbliche Zwecke und deren Bestandteile; Klebebänder vorwiegend aus Kunststoff und thermoplastischen Materialien und für industrielle und gewerbliche Zwecke; Haft- und Klebebänder und deren Bestandteile, nicht für Haushaltszwecke; Haft- und Klebebänder aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien aufweisend, nicht für Haushaltszwecke; Adhäsionssysteme aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien aufweisend, nämlich in Form von Haftfolien und Haftbändern, sowie in Form von folien- und bänderartigen Trägern mit stielartig vorstehenden Haft- oder Kontaktköpfen, und deren Bestandteile; wärme- und schalldämmende Materialien; Verschlüsse und Verschlusssysteme in Form von Haftverschlüssen, Haft- und Klebebändern sowie Befestigungs- und Adhäsionssystemen, einschließlich Clipse, aus Kunststoffmaterialien oder im wesentlichen Kunststoff aufweisend, einsetzbar für die vorstehend genannten Verpackungswaren
20
Bestandteile von Befestigungssystemen in Form von einzelnen Haftteilen aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien einschließlich Clipse; Clipse, nämlich Verschlussclipse aus Kunststoff für Beutel, Befestigungsclipse für Kabel und Rohre aus Kunststoff und Clipse für Leitungen aus Kunststoff; Haftverschlüsse, Haftbänder sowie Befestigungs- und Adhäsionssysteme aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien aufweisend; Band- und Flächenhaftverschlüsse aus thermoplastischem Material; Bestandteile dahingehender Haftverschlüsse, insbesondere in Form von flach extrudierten Haftteilen oder sonstiger für einen Verschluss vorgesehener Teile; Befestigungssysteme, nicht aus Metall, für Schleifmittel und Schleifmittelhalter, alle zur Verwendung mit Handwerkzeugen [Maschinenteile, auch herausnehmbar]; Profilverbindungssysteme, insbesondere in Form von Kederprofilen sowie zum Festlegen von Polsterbezugmaterialien an Polsterschaumstoffen, vorzugweise für Sitze jedweder Art einschließlich Fahr- und Fluggastsitze; Befestigungssysteme und Bestandteile dahingehender Befestigungssysteme zum Befestigen von Bezugsstoffen auf Weichschaumprodukten; Kabelbinder aus Kunststoff; Kabelbinder und -schnüre zum Zusammenbinden und Sichern von Gegenständen wie energieleitenden Führungen; Kabelbefestigungen, nicht aus Metall; Kabelbefestigungen, nämlich Kabelclipse, nicht aus Metall; Panelenbefestigungen, nicht aus Metall; Befestigungssysteme einschließlich Clipse, nicht aus Metall, zum insbesondere wieder lösbaren Anbringen von Ausstattungen in Schiffen, Jachten, Zügen, Flug- und Fahrzeugen einschließlich Decken-, Wand- und Dachhimmelbefestigungssyteme; Befestigungssysteme für Solarmodule zur Befestigung auf Dächern, Dachbelägen oder Dachabdichtungen, nicht aus Metall, insbesondere auf Flachdachleitdächern aus FPO- oder PVC- oder anderen gängigen Kunststoffabdichtungen sowie Bitumenabdichtungen; Befestigungs- und Transportsysteme in Form von Haft- und Klebebändern sowie Adhäsionsfolien für den Einsatz bei Handhabungsgeräten einschließlich Robotern; Deckelfixierungen, nämlich Behälterverschlüsse, nicht aus Metall; Deckelfixierungen aus Kunststoff zum Fixieren von Deckeln auf Behältnissen, sowie deren Verschlussteile in Form von Haftverschlüssen, alle vorgenannten Waren für Verpackungs- und/oder Aufbewahrungszwecke, Verpackungshüllen und Behälter, jeweils aus Kunststoff; Verpackungsbehälter aus Kunststoff
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Haftverschlüsse, Haftbänder und deren Bestandteile; Haftverschlüsse aus Kunststoff oder Kunststoffmaterialien aufweisend; Haftverschlüsse aus Kunststoff für Bekleidung; Klettverschlüsse in Form von Bändern und Flächengebilden sowie Bestandteile dieser Waren; Klettverschlüsse in Form von Bändern, nämlich Klettbandverschlüsse; Klebebänder und deren Bestandteile zur Befestigung von Toupets und Perücken am Kopf; Befestigungs- und Adhäsionssysteme und deren Bestandteile; textile Haftverschlüsse und Befestigungssysteme, insbesondere aus zwei gleichartigen oder verschiedenen Teilen bestehende Haftverschlüsse oder Haftteile mit pilz-, haken-und/oder schlaufenförmigen Verhakungselementen und deren Bestandteile; Klettbänder; Bänder aus textilen Materialien; Seidenbänder; aus Verschlüssen und Befestigungselementen bestehende Befestigungssysteme für weiche Einwegartikel, nämlich Einwegwindeln, Damenbinden, Einweghausschuhe, chirurgische Abdecktücher, Krankenhaushemden, Krankenhausunterlagen und ähnliche Produkte
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| May 31, 2023 | 202300179861 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| February 22, 2023 | 202300051948 | 8c | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| February 22, 2023 | 202300051948 | 8d | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| February 16, 2021 | 202000301292 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| September 11, 2020 | 202000121899 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020200079942