tob Pay Logo (DPMA, 04/17/2019)
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The German trademark tob Pay was filed as Word and figurative mark on 04/17/2019 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 08/05/2019.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Series of letters presenting different forms of writing #Two quadrilaterals, one inside the other #Series of letters separated from one another other than by a single space #Blue #White, grey, silver #Several quadrilaterals juxtaposed, joined or intersecting #Quadrilaterals with dark surfaces or parts of surfaces #Quadrilaterals containing one or more letters #Letters in light-coloured characters on a dark background
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020191051831 |
| Register number | 302019105183 |
| International trademark | No. IR1503569, September 1, 2024 |
| Application date | April 17, 2019 |
| Publication date | September 6, 2019 |
| Entry date | August 5, 2019 |
| Start of opposition period | September 6, 2019 |
| End of the opposition period | December 6, 2019 |
| Expiration date | April 17, 2029 |
Trademark owner
41066 Mönchengladbach
DE
Trademark representatives
50968 Köln
DE
goods and services
7
Verkaufsautomaten, einschließlich Verkaufsautomaten für Lebensmittel, Süßwaren, Getränke, Tabakwaren, Zigaretten, Zigarillos, Tabak, Feuerzeuge, Wertkarten, Voucher, Guthabenkarten, einschließlich Prepaidkarten für Mobilkommunikationsanwendungen und sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen; Verpflegungsautomaten; Verkaufsautomaten, einschließlich Verkaufsautomaten für Lebensmittel, Süßwaren, Getränke, Tabakwaren, Zigaretten, Zigarillos, Tabak, Feuerzeuge, Wertkarten, Voucher, Guthabenkarten, einschließlich Prepaidkarten für Mobilkommunikationsanwendungen und sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen, auch mit Bildschirmen
9
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Daten, Ton und Bild; Datenverarbeitungsgeräte; Computer; Guthabenkarten, einschließlich kodierter Identifikationskarten, insbesondere in Form von Prepaid-Karten für Mobilkommunikationsanwendungen; Computersoftware und Computerhardware, insbesondere zum Sammeln, Aufzeichnen, Verfolgen, Übermitteln und Melden von Daten, insbesondere in Bezug auf die Verarbeitung von elektronischen Zahlungen und von Geldtransfer; Computersysteme und -programme; Datenverarbeitungsanlagen; Computersoftware für die Verarbeitung von elektronischen Zahlungen und von Geldtransfer; Authentifizierungssoftware, einschließlich zur Kontrolle des Zugriffs auf Kommunikationscomputer und Computernetze; Computer-Software; drahtgebundene und drahtlose Computerperipheriegeräte; Mechaniken für geldbetätigte und kartenbetätigte Apparate; Registrierkassen, einschließlich Online-Registrierkassen; Rechenmaschinen; Lade- und Dialogterminals zur Aufladung von Guthabenkarten, einschließlich Prepaid-Karten für Mobilkommunikationsanwendungen und sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen; kodierte Guthabenkarten, einschließlich kodierte Identifikationskarten; magnetische Karten und Karten mit integrierten Schaltkreisen [Smart-cards]; Wertmarken, Voucher, insbesondere Tickets in elektronischer Form [herunterladbar]; Anwendungssoftware [Apps], einschließlich Mobile Apps, Hybrid Apps und Web-Apps, insbesondere für die Verarbeitung von elektronischen Zahlungen und von Geldtransfer sowie der Authentifizierung; Herunterladbare Cloud-Computing-Software zur Verwendung bei der Datenbankverwaltung und der elektronischen Speicherung von Daten und Informationen; Scanner [Datenverarbeitungsgeräte]; Computersoftware und Computerhardware, insbesondere zum Sammeln, Aufzeichnen, Verfolgen, Übermitteln, Melden und Verarbeiten von Daten betreffend Warenretouren
16
Wertmarken, Voucher, insbesondere Tickets in gedruckter Form
35
Aktualisieren und Pflege von Daten in Computer-Datenbanken; Dateienverwaltung mittels Computer; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Erfassen von Daten für die Datenverarbeitung; Vermietung von Verkaufs- und Verpflegungsautomaten und Lade- und Dialogterminals; Unternehmensberatung, insbesondere im Bereich Verkaufs- und Verpflegungsautomaten und Lade-und Dialogterminals; Einzel- und Großhandelsretourendienste in Bezug auf Lebensmittel, Süßwaren, Getränke, Tabakwaren, Zigaretten, Zigarillos, Tabak, Feuerzeuge, Wertkarten, Voucher, Guthabenkarten, einschließlich Prepaidkarten für Mobilkommunikationsanwendungen [Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen und Retouren]; Unternehmensberatung in Bezug auf Franchisekonzepte, insbesondere von Online-Vertriebsplattformen, insbesondere für den Verkauf von Waren; Unternehmensberatung in Bezug auf Franchising, insbesondere von Online-Vertriebsplattformen, insbesondere für den Verkauf von Waren
36
Elektronische Zahlungsverarbeitung; Clearing und Abstimmung von Finanztransaktionen über ein weltweites Computernetz; Finanzdienstleistungen zur Ermöglichung des Geldtransfers und zum Erwerb von Produkten, auch solchen die von Dritten angeboten werden, über elektronische Kommunikationsnetze; Verrechnung und Abstimmung von Finanztransaktionen über elektronische Kommunikationsnetze; Dienstleistungen eines Electronic-Commerce-Abwicklers, nämlich elektronische Abwicklung betreffend Zahlungsverkehr; Ausgabe von Voucher
38
Bereitstellen von Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellen des Zugriffs auf ein weltweites Computernetzwerk; Übermittlung digitaler Dateien; Telekommunikationsdienstleistungen im Zusammenhang mit der Übermittlung von Codes unter Freischaltung von Vouchern und Guthabenkarten; Bereitstellen des Zugriffs auf ein Onlineportal, insbesondere auf eine Online-Vertriebsplattform, insbesondere für den Verkauf von Waren; Bereitstellen einer Online-Vertriebsplattform, insbesondere für den Verkauf von Waren
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Verpackung von Waren; Transportwesen, nämlich Befüllung und Bestückung von Verkaufs- und Verpflegungsautomaten sowie Lade-und Dialogterminals für Dritte, insbesondere für Tabakwaren, Zigaretten, Feuerzeuge, verpackte Lebensmittel und Süßwaren sowie für den Erwerb von Guthabenkarten, einschließlich Prepaidkarten für Mobilkommunikationsanwendungen und sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen; Transportwesen, insbesondere Transport von retournierten Waren für Dritte, insbesondere an Großhändler und/oder Hersteller; Dienstleistungen eines Verkaufs- und Verpflegungsautomatenbestückers, nämlich Befüllen von Verkaufsautomaten für Lebensmittel, Süßwaren, Getränke, Tabakwaren, Zigaretten, Zigarillos, Tabak, Feuerzeuge, Wertkarten, Voucher Guthabenkarten, einschließlich Prepaidkarten für Mobilkommunikationsanwendungen und sonstigen Telekommunikationsdienstleistungen
42
Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, insbesondere auf dem Gebiet des Zahlungsverkehrs sowie der Verwaltung und Abwicklung betreffend Voucher; Vermietung von Computersoftware; Computerhardware- und Softwareberatung; Installation und Wartung von Software; Bereitstellung von Computerprogrammen in Computernetzen; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Software für die Bearbeitung elektronischer Zahlungen; Bereitstellung der zeitweiligen Nutzung von nicht herunterladbarer Online-Authentifizierungssoftware zur Kontrolle des Zugangs zu der Kommunikation mit Computern und Computernetzen; Cloud-Computing; elektronische Datenspeicherung
45
Lizenzierung von Software, insbesondere Software zum Sammeln, Aufzeichnen, Verfolgen, Übermitteln, Melden und Verarbeiten von Daten betreffend Warenretouren; Lizenzierung von drahtlosen Kommunikationssystemen; Lizenzierung von Franchisekonzepten, insbesondere von Online-Vertriebsplattformen, insbesondere für den Verkauf von Waren
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| January 6, 2020 | 201900250477 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| August 5, 2019 | 201900110380 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020191051831