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The German trademark 302019003773 was filed as Figurative mark on 03/13/2019 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 07/03/2019.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#One letter #Letters or numerals representing a human being or a part of the human body #White, grey, silver #Circles containing one or more letters #Letters presenting a special form of writing #Bottles or flasks with sloping or horizontal neck #One circle #Black #Circles containing representations of human beings or parts of the human body #Other stylized men #Circles containing other figurative elements
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020190037738 |
| Register number | 302019003773 |
| Application date | March 13, 2019 |
| Publication date | August 2, 2019 |
| Entry date | July 3, 2019 |
| Start of opposition period | August 2, 2019 |
| End of the opposition period | November 4, 2019 |
| Expiration date | March 13, 2029 |
Trademark owner
51063 Köln
DE
Trademark representatives
goods and services
3
Reinigungs- und Duftpräparate; Raumdüfte; Fahrzeugreinigungsmittel; Waschmittel; Leder- und Schuhreinigungs- und -poliermittel; Schleifstoffe; Schneider- und Schusterwachs; Putzmittel; Poliermittel; Fettentfernungsmittel; Schleifmittel; Glanzmittel; Polierwachs; Poliercreme; Reinigungsmittel; Reinigungspräparate; Reinigungsmittel für Fahrzeug-Innenräume in Sprayform; Polituren für Fahrzeuge; Reinigungsöle; Insektenentferner [Reinigungsmittel]; Reinigungsflüssigkeit für Windschutzscheiben; Reinigungsflüssigkeit für Felgen; Rostentfernungsmittel; Präparate für die Trockenreinigung; Ledercreme; Lederkonservierungsmittel [Wichse]; Seifen; Reinigungs-, Wasch-, Wachs- und Pflegemittel und -präparate für Fahrzeuge, Anhänger, Wohnmobile und deren Teile; Shampoos für Fahrzeuge; Reinigungsschaum; Waschzusätze; Waschmittelflüssigkeiten; Duftpräparate; Felgenreinigungsmittel; Lackreinigungsmittel; Fleckentferner; Scheibenreinigungsmittel; Glasreiniger; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
4
Brennstoffe und Leuchtstoffe; Nicht chemische Brennstoffzusätze; Biobrennstoffe; Elektrische Energie; Staubbindemittel; Schmiermittel sowie industrielle Fette, Wachse und Fluide; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
7
Maschinelle Ausrüstung für die Landwirtschaft, Erdarbeiten, Bauarbeiten, Öl- und Gasgewinnungsarbeiten sowie Bergbauarbeiten; Pumpen, Kompressoren und Gebläse; Industrieroboter; Elektrogeneratoren; Umzugs- und Transportgeräte; Maschinen und Werkzeugmaschinen für Materialbearbeitung und Produktion; Abgabemaschinen, insbesondere Verkaufs- und Warenautomaten; Notfall- und Rettungsmaschinen sowie -werkzeugmaschinen; Kehr-, Reinigungs- und Waschmaschinen, insbesondere Räum- und Reinigungsmaschinen für den Außenbereich; Autowaschanlagen; Polier-, Putz- und Reinigungsmaschinen sowie -apparate für Fahrzeuge, Anhänger, Wohnmobile und deren Teile; Maschinen und maschinelle Geräte und daraus bestehende Anlagen zur Reinigung von Fahrzeugen, Anhängern und Wohnmobilen, auch zur Verwendung in Waschanlagen, Waschstraßen, Selbstbedienungs-Waschboxen, Portalwaschanlagen; Waschanlagen für Fahrzeuge, Anhänger und Wohnmobile; Dampfreiniger; Hochdruckreiniger; Staubsauganlagen für Reinigungszwecke; Versiegelungsmaschinen; robotergesteuerte Waschanlagen für Fahrzeuge; Waschautomaten; Wasch-Trockenmaschinen; kombinierte Wasch- und Bürstmaschinen; elektrische Reinigungsanlagen zum Polieren; Kraft- und Treibstoffzapfsäulen für Tankstellen; Abgabeapparate und Verkaufsautomaten für Treibstoffe, Motorenöle, Getriebeöle [soweit in Klasse 7 enthalten]; automatische Tankvorrichtungen; Abgabeapparate für Treibstoffe, Motorenöle, Getriebeöle [soweit in Klasse 7 enthalten]; Kraftstoffförderpumpen; Kraftstoffpumpen; Kraftstofffilter für Motoren; Ölfilter für Maschinen und Motoren; Zapfsäulen und -geräte sowie Verkaufsautomaten für flüssige Treibstoffe und technische Öle; maschinell betriebene und automatische Abgabeapparate für Treibstoffe, Motorenöle, Getriebeöle [soweit in Klasse 7 enthalten]; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
9
Aufgezeichnete Daten; Datenbanken; Bespielte Medien; Software; Informationstechnologische, audiovisuelle, multimediale und fotografische Geräte; Magnete, Magnetisierungs- und Entmagnetisierungsvorrichtungen; magnetische und optische Datenträger; codierte Kundenkarten und Karten mit einem integrierten Schaltkreischip [Smartkarten]; maschinenlesbare Karten; codierte Lastschriftkarten; codierte Bank-, Kredit-, Debit- und Zahlkarten; Datenlesegeräte zum Lesen der genannten Datenträger; Computersoftware und Computerprogramme; Codierer und Decodierer [Datenverarbeitung]; Magnetische oder kodierte Kreditkarten, Tankkarten, Abbuchungskarten; Wissenschaftliche Geräte und Laborgeräte für physikalische Reaktionen mittels Elektrizität; Apparate, Instrumente und Kabel für Elektrizität; Optische Geräte und Ausrüstung, Verstärkungsgeräte und Korrektoren; Sicherungs-, Sicherheits-, Schutz- und Signalgeräte sowie -ausrüstung; Navigations-, Orientierungs-, Standortverfolgungs-, Zielverfolgungs- und Kartierungsgeräte; Mess-, Erkennungs- und Überwachungsinstrumente, -vorrichtungen sowie -regler; Überwachungsinstrumente und -apparate; Apparate für wissenschaftliche Forschung und Labor, Unterrichtsapparate und Simulatoren; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
16
Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe sowie Architekturmodelle; Dekorations- und Künstlerbedarfsmaterialien und -mittel; Kunst-, Kunsthandwerk- und Modellierausrüstung; Filtermaterial aus Papier; Taschen, Beutel und Waren für Verpackungs-, Einpack- und Ablagezwecke aus Papier, Pappe oder Kunststoff; Papier- und Schreibwaren sowie Lehr- und Unterrichtsmittel; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Druckereierzeugnisse; Verlagsdruckerzeugnisse, insbesondere Bücher, Broschüren, Nachschlagewerke, Handbücher, Hefte, Zeitungen, Zeitschriften, Comics und andere Druckschriften; Bastelvorlagen [Papier- und Schreibwaren]; Notizbücher; Booklets; Flyer; Aufkleber und Sticker [Papeteriewaren]; Poster [auch dreidimensionale Poster]; Kalender; Pins [Büroartikel]; Karten [soweit in Klasse 16 enthalten]; Fotografien und Lichtbilderzeugnisse; Papier und Pappe; Banknotenhalter; Einweg-Papierartikel, nämlich Becher, Teller, Wimpel, Banner, Fahnen, Tücher, Papierservietten; Papierhandtücher; Papierunterlagen; Papiertaschentücher; Kassenrollen [Papierwaren]; Papierdeckchen [Platzsets]; Abfallbeutel aus Papier; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten
35
Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Merchandising [Verkaufsförderung]; Öffentlichkeitsarbeit; Produktvorführungen und -präsentationen; Handelsmesse- und kommerzielle Ausstellungsdienste; Dienstleistungen in Bezug auf Kundenbindungs-, Anreiz- und Bonusprogramme; Zur Verfügung stellen von Werbeflächen, Werbezeiten und Werbeträgern; Verteilung von Werbe-, Marketing- und verkaufsfördernden Materialien; Beratungs- und Assistenzdienste im Bereich Werbung, Marketing und Verkaufsförderung; Vermietung von Werbeflächen, -zeiten und -materialien; Einzel- und Großhandelsdienstleistungen eines Tankstellen-Shops, nämlich Auswahl, Zusammenstellen und Präsentation von Waren; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen in Bezug auf Lebensmittel, Getränke, Souvenirartikel, Druckereierzeugnisse [insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher], Ton- und Datenträger [CD, DVD, CD-ROM] sowie Tabak- und Raucherartikel; Auktions- und Versteigerungsdienste; Vermietung von Verkaufsautomaten; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen, insbesondere für Tankstellen, Tankstellen-Shops, Waschanlagen sowie Werkstätten [auch für Dritte]; Buchführung, Buchhaltung und Buchprüfung; Administrative Datenverarbeitung; Personalmanagement und Personalrekrutierung; Bürodienste; Unternehmensberatung; Vermietung von Büromaschinen und -geräten; computerisierte Managementdienstleistungen und Datenverarbeitungsdienstleistungen, nämlich Dateneingabe [Büroarbeiten], Datenerfassung [Dienstleistungen von Datatypisten], Sammeln, Systematisieren, Abgleich, Strukturieren, Aktualisieren und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dienstleistungen zur Verkaufsförderung von Waren und Dienstleistungen; Organisationsberatung; Geschäftsplanung in organisatorischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Dienstleistungen eines Franchisegebers, nämlich Hilfe bei der Führung oder Verwaltung gewerblicher oder kommerzieller Unternehmen; Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Marktforschung; Sammeln und Systematisieren von Geschäftsdaten; Zusammenstellen, Aktualisieren und Speichern von Daten in Datenbanken; Vermittlung von betriebswirtschaftlichem und organisatorischen Know-how durch betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung auch für Franchising-Konzepte; Entwicklung von Konzepten zum Zweck der Vermittlung von betriebswirtschaftlichem und organisatorischem Know-how für das Franchising; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
36
Versicherungsdienstleistungen; Risikoeinschätzung, Taxierung und Bewertung für Versicherungen; Übernahme von Bürgschaften, Garantien und Gewährleistungen; Immobiliendienstleistungen; Einziehen von Miet- und Pachterträgen; Vermietung von Immobilien und Grundstücken; Vermietung und Verpachtung, auch im Wege des Franchising, von Immobilien für den Betrieb von Tankstellen und Tankstellenanlagen, für den Betrieb von Waschanlagen, gastronomischen Betrieben, Tankstellen-Shops und von Werkstätten; Raumvermietung [Immobilien] und Leasingdienstleistungen; Vermittlung von Leasing-Geschäften, insbesondere für Kraftfahrzeuge; Leasing von Wasch-, Pflege- und Wasseraufbereitungsanlagen; Pfandleihdienste; Ausgabe von Wert- und Gutscheinkarten; Depotverwahrungsdienste; Finanz-, Geld- und Bankgeschäfte; Darlehens-, Kredit- und Leasingfinanzierungsdienste; Inkasso- und Factoringdienstleistungen; Investmentgeschäfte, insbesondere Anlegen von Kapital für Dritte, Finanzielle Risikoprüfung und Ausgabe von Schuldverschreibungen [Investmentbanking]; Finanztransfer-, Finanztransaktions- und Zahlungsdienste, Bargeld-, Scheck- und Geldanweisungsdienste, Dienstleistungen im Bereich Zahlungskarten, Zahlungsdienste im Bereich Steuern und Abgaben, Finanzauskunfts- und -beratungsdienste sowie Bereitstellen von Finanzdaten, finanzielle Bonitätsprüfung und Kreditauskünfte, finanzielle Schätzungen, Finanzplanung; Finanzierungen; Risikokapitaldienstleistungen; Vermietung von Geldautomaten, Geldzählmaschinen und Registrierkassen; Bank-, Kredit- und Debit- und Zahlkartendienstleistungen [soweit in Klasse 36 enthalten]; Finanzierungen im Rahmen von Pacht- und Kaufverträgen; Ausgabe von Tank- und Servicekarten mit Zahlungs- oder Rabattfunktion für Dritte, auch solche für Geld- und Tankautomaten oder für ähnliche Zahlungsmedien; Ausgabe von elektronischen Zahlkarten in Verbindung mit Bonus- und Prämienprogrammen; Ausgabe von Guthabenkarten, Gutscheinen, Wertmarken und Coupons; Ausgabe von Identifikationskarten mit Zahlungsfunktion für Dritte zur Bezahlung von Dienstleistungen; Ausgabe von Kreditkarten; Abwicklungen von bargeldlosem Zahlungsverkehr, elektronische Zahlungsdienstleistungen, Ausgabe von magnetischen und optischen Datenträgern, codierten Kundenkarten und Karten mit einem integrierten Schaltkreischip [Smartkarten], maschinenlesbaren Karten, codierten Lastschriftkarten, codierten Bank-, Kredit-, Debit- und Zahlkarten; Fundraising und finanzielles Sponsoring; Finanzielle Begutachtungsdienste; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
37
Bau-, Montage- und Abbrucharbeiten; Vermietung von Werkzeugen, Baumaschinen und Geräten für Bau-, Abriss-, Abbruch-, Reinigungs- und Wartungsarbeiten; Installations-, Reinigungs-, Reparatur- und Wartungsarbeiten in Bezug auf [Kraft-]Fahrzeuge, Tankstellen sowie Waschanlagen; Fahrzeugreparatur, -wartung und -betankung; Wartung und Reparatur von Reifen; Gebäudeinstandhaltung und -reparatur; Innen- und Außenreinigung von Gebäuden; Bereitstellung von Selbstbedienungs-Autowaschanlagen; Dienstleistungen einer [Auto-]Waschanlage, nämlich Waschen und Reinigen von Fahrzeugen, Fahrzeuginnen- und -außenreinigung, Motorwäsche, Unterbodenschutz durch Aufbringung von Polituren, Beseitigung von Lackschäden durch Lackierarbeiten, Fahrzeugkonservierung durch Versiegelung, Polieren von Fahrzeugen, Autoaufbereitung, Versiegelung von Fahrzeugen, Abschmieren von Fahrzeugen, Trocknen von Fahrzeugen; Waschen, Reinigen, Abschmieren, Pflegen, Trocknen und Polieren von Fahrzeugen, Anhängern, Wohnwagen und deren Teilen; professionelle Fahrzeugpflege; Korrosionsschutzbehandlung und Rostschutzbehandlung für Fahrzeuge; Vermietung und Verpachtung, auch im Wege des Franchising, von Reinigungs- und Waschmaschinen, -geräten sowie -anlagen, Trocknern und zugehöriger Ausrüstung; Vermietung und Verpachtung, auch im Wege des Franchising, von Kraft- und Treibstoffzapfsäulen für Tankstellen, von [Auto-]Waschanlagen und von Waschplätzen; Staubsaugen von Fahrzeugen, Regulierung des Reifenluftdrucks, Ein- und Ausbau von Fahrzeugteilen, Reifenwechsel; Inspektion von Automobilen und deren Komponenten vor Wartung und Reparatur; Dienstleistungen von Tankstellenanlagen, nämlich Reinigung von Fahrzeugen, Motoren, Reifen, Felgen und Teilen hiervon, Tankdienste für Fahrzeuge, Betanken von Fahrzeugen, Reparatur und Wartung von Tankstellenausrüstungen; Betrieb von Kundendienstwerkstätten, nämlich Reparatur, Wartung und Pflege von technischen, mechanischen und elektronischen Geräten und Maschinen aller Art sowie von Fahrzeugen aller Art; Wartung und Reparatur von Verkaufsautomaten; Reinigung und Pflege von Webstoffen, Textilien, Leder, Pelzen sowie Waren daraus; Instandhaltung, Reinigung und Reparatur von Leder, Textilien und Webstoffen sowie Waren daraus; Polsterreinigung; Schädlingsbekämpfung und -vernichtung [ausgenommen für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke] sowie Desinfektion; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
43
Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen; Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Verpflegung von Gästen in Cafés, Imbissen, an Kiosken, in Schnellrestaurants, Snack-Bars, Kantinen und Gaststätten an einer Tankstelle; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
45
Dienstleistungen im Bereich Sicherheit, Lebensrettung, Schutz und Vollzug; Vermietung von Sicherheits-, Lebensrettungs-, Schutz- und Vollzugsausrüstungen; Juristische Dienstleistungen, insbesondere Verwaltung, Verwertung durch Lizenzvergabe und Vermittlung von geistigem Eigentum, gewerblichen Schutzrechten, Urheberrechten sowie Beratung zu Vorgenanntem; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten sowie von Lizenzen für Franchising-Konzepte für Tankstellen, Tankstellen-Shops, Werkstätten und Waschanlagen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| August 22, 2022 | 202200273364 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| December 2, 2019 | 201900178643 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| July 3, 2019 | 201900056314 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020190037738