www.patentingenieurbuero.com Partner im Gewerblichen Rechtsschutz Logo (DPMA, 10/13/2017)
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The German trademark www.patentingenieurbuero.com Partner im Gewerblichen Rechtsschutz was filed as Word and figurative mark on 10/13/2017 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 12/13/2018.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Triangular figures with one or more convex or concave sides #Series of letters separated from one another other than by a single space #Letters presenting a special form of writing #More than two triangles, inside one another #Dots
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020170262701 |
| Register number | 302017026270 |
| Application date | October 13, 2017 |
| Publication date | January 18, 2019 |
| Entry date | December 13, 2018 |
| Start of opposition period | January 18, 2019 |
| End of the opposition period | April 18, 2019 |
| Expiration date | October 31, 2027 |
Trademark owner
goods and services
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Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; Betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Registrieren, Abschreiben, Abfassen, Zusammenstellen oder systematisches Ordnen von schriftlichen Mitteilungen und Aufzeichnungen sowie Zusammenstellung von mathematischen oder statistischen Daten [Büroarbeiten]; Betriebswirtschaftliche Beratung; Beschaffungsdienstleistungen für Dritte [Erwerb von Waren und Dienstleistungen für andere Unternehmen]; Dateienverwaltung mit Computerunterstützung; Datenrecherchen für Dritte in Computerdateien; Entwurf von Werbemitteln; Erstellen von Statistiken; Erstellung von Wirtschaftsprognosen; Erteilung von Auskünften [Information] und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung]; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Herausgabe von Werbetexten; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; Indexierung von Webseiten für Geschäfts- und Werbezwecke; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Kommerzielle Vermittlungsdienste, die potenzielle private Investoren mit kapitalsuchenden Unternehmern zusammenbringen; Kommerzielle Verwaltung der Lizenzierung von Waren und Dienstleistungen für Dritte; Layoutgestaltung für Werbezwecke; Marketing; Marktforschung; Marktstudien; Meinungsforschung; Öffentlichkeitsarbeit [Public Relations]; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Optimierung des Web-Site-Traffics; Optimierung von Suchmaschinen zur Verkaufsförderung; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Outgesourcte Verwaltungsdienstleistungen für Unternehmen; Outsourcing-Dienste [Hilfe bei Geschäftsangelegenheiten]; Personal-, Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalauswahl mit Hilfe von psychologischen Eignungstests; Plakatanschlagwerbung; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Registrierung von schriftlichen Mitteilungen und Daten; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Schreibdienste [Textverarbeitung]; Schreibmaschinenarbeiten; Sekretariatsdienstleistungen; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Telefonantwortdienst für abwesende Teilnehmer; Fristen- und Terminerinnerungsdienste [Büroarbeiten]; Fristen- und Terminplanungsdienste [Büroarbeiten]; Unternehmensbewertungen; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verbreitung von Werbeanzeigen; Verfassen von Werbetexten; Verhandlung von Geschäftsverträgen für Dritte; Verkaufsförderung [Sales promotion] für Dritte; Vermittlung von Kontaktinformationen in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Vermittlungsdienste in Geschäftsangelegenheiten; Versandwerbung; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Vervielfältigung von Dokumenten; Verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Informationsverzeichnissen für Geschäfts- und Werbezwecke; Aufnahme, Strukturierung, Pflege, Be- und Verarbeitung von elektronischen und digitalen Daten aus dem Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes, über Innovationen, Ideen sowie gewerbliche Schutzrechte in einer Datenbank; Dienstleistungen von Patentanwaltsfachangestellten, nämlich Ausführung von Organisations-, Büro- und Verwaltungsarbeiten, Vereinbarung von Terminen mit Mandanten, Verfassen von Schriftstücken, Erstellung von Anträgen für gewerbliche Schutzrechtsanmeldungen, insbesondere für Patent-, Marken- oder Gebrauchsmusteranmeldungen, Notierung und Überwachung der Einhaltung von Fristen, insbesondere für Anmeldungen, Verlängerungen und Gebührennachzahlungen sowie Kostenabrechnungsdienste für Patent-, Marken- und Gebrauchsmusterangelegenheiten, Erfassung, Aktualisierung und Pflege von Daten in Datenbanken [Büroarbeiten]; Überwachung und Abwicklung der Gebührenzahlung bei gewerblichen Schutzrechten für Dritte [Büroarbeiten]; betriebswirtschaftliche Bewertung gewerblicher Schutzrechte
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finanzielle Bewertung von gewerblichen Schutzrechten
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Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Verlags- und Berichtswesen; Bildung, Erziehung, Unterhaltung und Sport; Übersetzung und Dolmetschen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; berufliche Umschulungen; Desktop-Publishing [Erstellen von Publikationen mit dem Computer]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Erziehung auf Akademien; Erziehung und Unterricht; Fernkurse; Fernunterricht; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; online Bereitstellung von nicht herunterladbaren elektronischen Publikationen; Online-Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Organisation und Durchführung von pädagogischen Präsenzveranstaltungen; Organisation und Veranstaltung von Konferenzen; Organisation und Veranstaltung von Kongressen; Organisation und Veranstaltung von Konzerten; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Privatunterricht; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung]; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Verfassen von Texten; Veröffentlichung von Büchern; Ausbildung, Erziehung, Unterricht, insbesondere auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes; Durchführung von Seminaren; Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitungen und Zeitschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes; Know-How-Vermittlung in Form von Schulungen auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes; Abhaltung von Seminaren über Datenbanken und Datenbankrecherchen
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Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen sowie Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und –software; IT-Dienstleistungen, nämlich Entwicklung, Programmierung und Implementierung von Software, Entwicklung von Computerhardware, Hosting-Dienste, Software as a Service [SaaS] und Vermietung von Software, Vermietung von Computerhardware und -anlagen, IT-Beratungs-, Auskunfts- und Informationsdienstleistungen, IT-Sicherheits-, Schutz- und -Instandsetzungsdienste, Datenvervielfältigungs- und -konvertierungsdienste, Datenkodierungsdienste, Computeranalyse und -diagnostik, Forschung und Entwicklung sowie Implementierung von Computern und Computersystemen, Computerprojektmanagementdienste, Data mining, digitale Wasserzeichen, Computerdienste, technologische Dienste in Bezug auf Computer, Computernetzwerkdienste, Aktualisierung der Speicherbanken von Computersystemen, Datenmigrationsdienste, Aktualisierung von Websites für Dritte, Überwachung von Computersystemen durch Fernzugriff; Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen; Prüfung, Authentifizierung und Qualitätskontrolle; Designdienstleistungen; Verleih, Vermietung und Verpachtung von Gegenständen in Zusammenhang mit der Erbringung der vorgenannten Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Beratung und Information in Bezug auf vorgenannte Dienstleistungen, soweit in dieser Klasse enthalten; Computersoftwareberatung; Computersystemanalysen; Design von Computersoftware; Design von Computersystemen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der Datenverschlüsselung; Dienstleistungen eines Chemikers; Dienstleistungen eines Physikers; Dienstleistungen von Ingenieuren; Dienstleistungen zum Schutz vor Computerviren; Digitalisieren von Dokumenten [Scannen]; Durchführung chemischer Analysen; Elektronische Datenspeicherung; Erstellen von Datenverarbeitungsprogrammen für Textsysteme; Erstellung und Entwurf von Website-gestützten Informationsverzeichnissen für Dritte [Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie]; Erstellung von technischen Gutachten; Externe Datensicherung; Fernüberwachung von Computersystemen; Forschungs- und Entwicklungsdienste bezüglich neuer Produkte für Dritte; Gestaltung und Unterhalt von Websites für Dritte; Grafikerdienstleistungen; Installieren von Computerprogrammen; Konvertieren von Computerprogrammen und Daten, ausgenommen physische Konvertierung; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Kopieren von Computerprogrammen; Outgesourcte Dienstleistungen auf dem Gebiet der Informationstechnologie; Server-Hosting; Styling [industrielles Design]; Technologieberatung; Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von Ausfällen; Überwachung von Computersystemen zur Erkennung von unberechtigten Zugriffen und Datenschutzverletzungen; Verfassen technischer Texte; Vermietung von Computersoftware; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Wartung von Computersoftware; Erstellen von technischen Gutachten; Ingenieurdienstleistungen; Technologische Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Fachanwaltes für Gewerblichen Rechtsschutz; Dienstleistungen eines Ingenieurs, Dienstleistungen eines Physikers, Chemikers und Biologen; Speicherung von elektronischen und digitalen Daten über Innovationen und Ideen sowie gewerbliche Schutzrechte über das Internet; Dienstleistungen eines Informationsvermittlers, nämlich technische und/oder EDV- Beratung über und Ermittlung sowie Beschaffung von Informationen aus Datenbanken; technische Beratung zur Einweisung in Geräte und Programme zur elektronischen Datenverarbeitung; Implementierung einer Software bezüglich des Gewerblichen Rechtsschutzes in Netzwerken einer Organisationseinheit im Rahmen einer Aufbau-Organisation; Implementierung einer Software bezüglich des Gewerblichen Rechtsschutzes in Qualitätmanagementsysteme [Computerprogramme]; wissenschaftliches Ausarbeiten von technischen Problemlösungen [im freien Stand der Technik]; rechtliche Dienstleistungen auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere rechtliche Recherchen und Überwachungen; Erstellen von Datenverarbeitungsprogrammen für Textsysteme; Bereitstellen von elektronischen und digitalen Daten über technische Innovationen und Ideen
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Juristische Dienstleistungen; Persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend Individuelle Bedürfnisse, nämlich persönliche Analyse- und Nachforschungsdienste, Schreiben von privaten Briefen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; juristische Dienstleistungen auf dem Gebiet der Vertragsverhandlung für Dritte; Lizenzierung von Computersoftware [Juristische Dienstleistungen]; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Lizenzierung von Patenten und Patentanmeldungen [juristische Dienstleistungen]; Mediation; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Nachforschungen nach vermissten Personen; Nachforschungen über Personen; rechtliche Lizenzverwaltung; Registrierung von Domainnamen [Juristische Dienstleistung]; Schlichtungsdienstleistungen, Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke; Verfassen persönlicher Korrespondenz; Verwaltung von Urheberrechten; Verwaltung von Patenten; juristische Dienstleistungen in der Patentadministration; juristische Dienstleistungen eines Patentingenieurs; Dienstleistungen eines Patentingenieurs, nämlich technische Recherchen auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes; juristische Dienstleistungen eines Patentreferenten; Dienstleistungen eines Patentreferenten, nämlich technische Recherchen auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes; Dienstleistungen eines Patentmanagers im Bereich Verwaltung von Patenten; Dienstleistungen eines Patentkoordinators im Bereich der Verwaltung von Patenten; Dienstleistungen eines Rechercheurs, nämlich technische Recherchen auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes; Dienstleistungen eines Patentrechercheurs, nämlich technische Recherchen auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtschutzes; Dienstleistungen eines Patentberichterstatters, nämlich Durchführung von juristischen Recherchen in Patentrechtsangelegenheiten; Dienstleistungen eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Dienstleistungen eines Fachanwaltes für Gewerblichen Rechtsschutz; juristische Dienstleistungen eines zugelassenen Vertreters vor dem Europäischen Patentamt [EPA] [European Patent Attorney]; Rechtsberatung und -vertretung; juristische Vertretung Dritter vor dem Europäischen Patentamt (EPA), dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) und vor nationalen Patent- und Markenämtern, insbesondere in Europa; rechtliche Bewertung von gewerblichen Schutzrechten; Erstellen von rechtlichen Gutachten; Dienstleistungen eines Schiedsrichters bei juristischen Verhandlungen; Schlichtung [juristische Dienstleistung]; rechtliche Dienstleistungen auf dem Gebiet des nationalen und internationalen Gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere Recherchen und Überwachungen; Rechtsberatung; Nachforschung in Rechtsangelegenheiten; Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten; Dienstleistungen in der Administration gewerblicher Schutzrechte; Juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von Patenten; Rechtliche Recherchen in Angelegenheiten des Gewerblichen Rechtsschutzes; rechtliche Bewertung von gewerblichen Schutzrechten; Durchführung von Schutzrechts- und Benutzungsrecherchen; juristische Dienstleistungen eines Mediators; Ausarbeitung von Unterlagen und/oder Schriftsätzen im Gewerblichen Rechtsschutz [juristische Dienstleistungen]; juristisches Ausarbeiten von technischen Problemlösungen [im freien Stand der Technik]; Durchführung von Recherchen im Gewerblichen Rechtsschutz (Patent- und/oder Gebrauchsmusterrecherchen, Übersichtsrecherchen, Stand der Technik-Recherche (StdT), Neuheitsrecherchen, kombinierte Stand der Technik- und Neuheitsrecherchen, Verletzungsrecherchen [“Freedom to Operate-Recherchen], Vernichtungsrecherchen, Einspruchsrecherchen, Beschwerderecherchen, Patentüberwachungen, Namensrecherchen, Rechtsstandsrecherchen, Familienrecherchen, ergänzende patentstatistische Analysen, ergänzende Onlinerecherchen, ergänzende Recherchen in der Fachliteratur, ergänzende Designrecherchen [Geschmacksmusterrecherchen], Designrecherchen [Geschmacksmusterrecherchen], Recherche zum bestehenden Formenschatz, Anmelderrecherchen, Rechtsstandsrecherchen, Markenrecherchen, Identitätsrecherchen, Inhaberrecherchen, Ähnlichkeitsrecherchen, Markenrechtsstand, Onlinerecherchen, Internetrecherchen, Literaturrecherche
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| May 18, 2019 | 201800389734 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| December 13, 2018 | 201700336055 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020170262701