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The German trademark www.law-machine.de was filed as Word mark on 08/12/2017 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 01/21/2021.
The current status of the mark is "Trademark registered".
| Trademark form | Word mark |
| File reference | 3020170205643 |
| Register number | 302017020564 |
| Application date | August 12, 2017 |
| Publication date | February 26, 2021 |
| Entry date | January 21, 2021 |
| Start of opposition period | February 26, 2021 |
| End of the opposition period | May 26, 2021 |
| Expiration date | August 12, 2027 |
Trademark owner
Trademark representatives
20354 Hamburg
DE
goods and services
35
Werbung, insbesondere Werbung im Internet; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Bereitstellung von kommerziellen Verbraucherinformationen im Internet; Erteilung von Auskünften über Dienstleistungsangebote im Internet; Vermittlung von Geschäftsinformationen im Internet; Präsentation von Dienstleistungen im Internet
36
Bereitstellung und Vermittlung von Informationen zur Verwaltung und Nutzung von Immobilien; Vermittlung von Informationen zu Verträgen über die Verwaltung, Nutzung, und Instandhaltung von Immobilien; Bereitstellung und Vermittlung von Informationen zur Zahlungsabwicklung von Einnahmen aus der Vermietung, Verpachtung und Verwaltung von Immobilien einschließlich der Vermittlung der organisatorischen Abwicklung von Verträgen zur Verwaltung, Vermietung und Verpachtung von Immobilien; Beratung in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung von Immobilien; Beratung und Vermittlung von Finanzverwaltung und Finanzdienstleistungen über das Internet; Bereitstellung und Vermittlung von Informationen zu Versicherungsfragen; Vermittlung von Versicherungsverträgen; Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte
38
Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet; Audiostreaming über das Internet; Videostreaming über das Internet
42
Entwicklung von Computersoftware zur Verwaltung und Nutzung von Immobilien; Entwicklung von Computersoftware zur Bereitstellung und Vermittlung von Informationen zu Finanzdienstleistungen, insbesondere der Zahlungsabwicklung von Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Betriebskostenabrechnung; Entwicklung und Bereitstellung von Computersoftware zur Erstellung von Verträgen und Dokumenten im Zusammenhang mit dem Bau, Erwerb, Verkauf, der Nutzung und der Verwaltung von Immobilien
45
Juristische Dienstleistungen; Verfassung juristischer Dokumente für Dritte; rechtliche Beratung in Immobilienfragen; Rechtshilfe bei der Erstellung von Verträgen; juristische Informationsdienstleistungen; juristische Beratungsdienstleistungen; Bearbeitung von Vertragsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Verwaltung und Nutzung von Immobilien
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| June 26, 2021 | 202100023610 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| January 21, 2021 | 201700268236 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020170205643