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The German trademark LiberT EquiT UniciT was filed as Word mark on 04/16/2016 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 02/01/2017.
The current status of the mark is "Trademark registered".
| Trademark form | Word mark |
| File reference | 3020161035463 |
| Register number | 302016103546 |
| Application date | April 16, 2016 |
| Publication date | March 3, 2017 |
| Entry date | February 1, 2017 |
| Start of opposition period | March 3, 2017 |
| End of the opposition period | June 6, 2017 |
| Expiration date | April 30, 2026 |
Trademark owner
goods and services
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Unternehmensberatung, beispielsweise bezüglich Arbeitnehmererfindungen oder Geschäftsführerhaftung oder Außendarstellung und Marketing oder Wettbewerbsrecht oder der Organisation einer Patent-, Marken-, und/oder Designabteilung; Geschäftsführung für Dritte; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; Planungen [Hilfe] bei der Geschäftsführung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Informationen in Geschäftsangelegenheiten; Ermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Nachforschungen in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlungsdienste in Geschäftsangelegenheiten; Vermittlung von Kontaktinformationen in Handels-und Geschäftsangelegenheiten; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Erstellung von ökonomischen Gutachten, beispielsweise Patent-, Marken- oder Designbewertung; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten bezüglich Lizenzverträgen, insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes; kommerzielle Verwaltung bezüglich der Lizenzierung von Waren und/oder Dienstleistungen für Dritte; Sekretariatsdienstleistungen und Büroarbeiten, insbesondere Fristenüberwachung für Dritte oder Überwachung von Anmeldeaktivitäten von Wettbewerbern für Dritte oder Überwachung und Abwicklung der Gebührenzahlung bei gewerblichen Schutzrechten für Dritte; wirtschaftliche Bewertung von gewerblichen Schutzrechten; Personalberatung; Personalvermittlung; Vermittlung von Verträgen für Dritte über die Erbringung von Dienstleistungen zur Marken- und Patentbewertung; Aufstellen von betriebswirtschaftlichen Kosten- und Risikoanalysen in einseitigen oder zweiseitigen Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten und Ämtern; Innovationsberatung sowie Ausarbeitung von Innovationsstrategien, jeweils in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; Ausarbeiten von Patent-, Marken- oder Designumgehungsstrategien in betriebswirtschaftlicher Hinsicht; alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes oder mit Bezug zu diesbezüglich tätigen Personen
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Ausbildung; Fortbildung; Weiterbildung; Unterricht; Fernunterricht; Unterrichtung; Planung und Durchführung von Seminaren; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien oder Workshops; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Bereitstellung von nicht elektronischen Veröffentlichungen; Bereitstellung von elektronischen Veröffentlichungen, nicht zum Herunterladen; Veranstaltung, Durchführung, Organisation und Leitung von Vorträgen, Kolloquien und Seminaren, insbesondere mit Bezug auf die Tätigkeit eines Patentanwalts und Markenvertreters oder allgemein auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes, beispielsweise in Bezug auf ein Patentanwaltssekretariat oder die Ausbildung von Patentanwaltskandidaten oder Rechts- oder Patentanwaltsfachangestellten; Dienstleistungen von Dolmetschern oder Fremdsprachenkorrespondenten; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Verfassen von Drehbüchern; Veranstaltung von Bällen; Veranstaltung sportlicher Wettkämpfe; Theateraufführungen; Modellstehen für Künstler; Dienstleistungen eines Übersetzers, insbesondere mit juristischem Bezug; Übersetzungsdienstleistungen, insbesondere hinsichtlich der Sprachen Englisch, Französisch und Japanisch; Übersetzungsdienstleistungen, insbesondere in Verbindung mit der Auslegung des Schutzbereichs von gewerblichen Schutzrechten; alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
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Wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen; Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten, insbesondere mit technischem oder ingenieurswissenschaftlichem Bezug; Erstellung von technischen Sachverständigengutachten; technische Recherchen in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes; Durchführung von technischen und wissenschaftlichen sowie designerischen Recherchen, insbesondere zu technischen, wissenschaftlichen Gegenständen oder Design-Gegenständen; Dienstleistungen eines technischen Sachverständigen; Erstellen von technischen Gutachten, insbesondere auch in Verbindung mit Due Diligence-Prüfungen oder Freedom To Operate [FTO]-Gutachten; Ausarbeiten von technischen Patent-, Marken- oder Designumgehungsstrategien; technische Bewertung [Gutachten] von gewerblichen Schutzrechten; Forschungen auf dem Gebiet der Technik, insbesondere auf dem Gebiet des Maschinenbaus oder der Elektrotechnik oder der Agrarwissenschaften; Ingenieurdienstleistungen; Entwicklungsdienstleitungen bei technischen Gegenständen und/oder Designs; Dienstleistungen eines Maschinenbauers; Dienstleistungen eines Elektrotechnikers; Dienstleistungen eines Agrarwissenschaftlers; Dienstleistungen eines Physikers; Dienstleistungen eines Chemikers; Dienstleistungen eines Biologen; technische Projektplanungen; Konstruktionsplanung; Styling [industrielles Design]; Dienstleistungen eines Verpackungsdesigners; Dienstleistungen eines Industriedesigners; Grafikerdienstleistungen; Erstellung von technischen Zeichnungen, Schaubildern und Grafiken, z.B. technischen Skizzen oder Verfahrensschaubildern; technische oder wissenschaftliche Assistenz oder Beratung in Verbindung mit medizintechnischen oder klinischen Versuchsreihen und/oder wissenschaftlichen Labordienstleistungen; Beratung auf dem Gebiet der Informationstechnologie; Dienstleistungen eines Ingenieurs, Programmierers, Designers, insbesondere jeweils mit juristischem Bezug; alle vorgenannten Dienstleistungen insbesondere auf dem Gebiet des gewerblichen
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Juristische Dienstleistungen; Rechtsberatung; Begleitung von Personen als Gesellschafter; juristische Dienstleistungen eines Patentanwalts; juristische Dienstleistungen eines Rechtsanwalts; Rechtsberatung und -vertretung, insbesondere auf dem Gebiet des Urheberrechts oder Wettbewerbsrechts; Dienstleistungen eines Anwalts, insbesondere eines Patentanwalts; Dienstleistungen eines Rechercheurs mit juristischem Bezug; Verwaltung von Urheberrechten; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke; Nachforschung in Rechtsangelegenheiten; Recherchen in Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere hinsichtlich rechtlichen oder technischen Fragestellungen; juristische Innovationsberatung oder juristische Ausarbeitung von Innovationsstrategien; nationales und internationales juristisches Unternehmensconsulting auf dem Gebiet der Schutzrechtsstrategie, insbesondere der Patent-, Gebrauchsmuster-, Geschmacksmuster- und Markenstrategie; Erstellen von rechtlichen Gutachten; Recherchen auf dem Gebiet Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Geschmacksmusterwesen; juristische Datenbankrecherchen; rechtliche Bewertung von gewerblichen Schutzrechten; Beratung hinsichtlich Vertragsrecht, insbesondere Lizenzvertragsrecht und rechtliche Beratung hinsichtlich Entwicklungskooperationen oder Unternehmenszusammenschlüssen, Arbeitnehmererfinderrecht, Urheberrecht, Kartellrecht, Werberecht, Designrecht, Kennzeichenrecht; juristische Analysen in einseitigen oder zweiseitigen Verfahren vor nationalen und internationalen Gerichten und Ämtern; Kollisionsüberwachungen in Markensachen; Erstellen von Gutachten zum Schutzbereich einer Marke, eines Geschmacksmusters oder Designs oder eines Patents oder Gebrauchsmusters; Ausarbeiten von nationalen und internationalen Strategien bezüglich Patenten, Marken und/oder Designs; Marken- und Patentverwertung durch Lizenzvergabe [juristische Dienstleistungen] oder diesbezügliche Vermittlungsdienstleistungen, insbesondere bezüglich Lizenzvergabe; juristische Dienstleistungen, nämlich Anmeldung und Durchsetzung von deutschen und europäischen Patenten oder Einheitspatenten [Patente mit einheitlicher Wirkung in Europa]; juristische Dienstleistungen, nämlich Anmeldung und Durchsetzung von deutschen und europäischen Marken und/oder deutschen und europäischen Geschmacksmustern und Design; rechtliche Vertretung Dritter vor dem Europäischen Patentamt, dem Harmonisierungsamt für den europäischen Binnenmarkt [HABM] und vor nationalen Patent- und Markenämtern, insbesondere in Europa; Vertretung vor dem Einheitspatentgericht [Unified Patent Court UPC]; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Dienstleistungen eines Mediators, insbesondere Wirtschaftsmediators, mit rechtlichem und/oder technischem Bezug; Mediation zur Schlichtung in zweiseitigen Verfahren vor dem Einheitspatentgericht [Unified Patent Court UPC]; Mediation, insbesondere Wirtschaftsmediation; Schlichtung; Schlichtungsdienstleistungen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Dienstleistungen eines Schiedsrichters, soweit in Klasse 45 enthalten; Dienstleistungen eines ehrenamtlichen Richters oder Schöffen; Nachforschungen über Personen; Dienstleistungen eines Detektivs; Ehevermittlung oder Vermittlung von Bekanntschaften, jeweils insbesondere unabhängig von Ideologien bzw. ideologieneutral; Online-Dienstleistungen zum Knüpfen sozialer Kontakte; Ahnenforschung; Einbalsamierungsdienste; Tauben aufsteigen lassen zu besonderen Anlässen; Sicherheitsbegleitung; Anbahnen, Planen und Durchführen von Mediationssitzungen, insbesondere auch Kurzzeitmediation; Durchführung von juristischen Recherchen, insbesondere zu markenrechtlichen oder juristischen oder Design-rechtlichen Gegenständen; Durchführung von Recherchen in Verbindung mit gewerblichen Schutzrechten; Dienstleistungen eines Fachanwalts für gewerblichen Rechtsschutz; Dienstleistungen eines Mediators, insbesondere Wirtschaftsmediators, mit wirtschaftlichen, rechtlichem und/oder technischem Bezug; Dienstleistungen eines Patent- oder Rechtsanwalts mit Bezug zu Maschinenbau, Elektrotechnik, Agrarwissenschaften, Physik, Biologie oder Chemie; Ausarbeiten von rechtlichen Patent-, Marken- oder Designumgehungsstrategien; Dienstleistungen eines Patentanwalts, eines Rechtsanwalts und/oder eines juristischen Sachverständigen; Verwertung gewerblicher Schutzrechte durch Lizenzvergabe; Durchführung von Schutzrechts- und Schutzrechtsbenutzungsrecherchen; Erstellen juristischer Due Diligence- und Freedom To Operate-Analysen und Verletzungsgutachten; Überwachung von Schutzrechten für Dritte für Rechtsberatungszwecke, insbesondere bezüglich technischer Aspekte oder Designaspekte
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| July 3, 2017 | 201700037329 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| February 1, 2017 | 201620506651 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020161035463