§B

DPMA DPMA 2016 Trademark registered

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The German trademark §B was filed as Word and figurative mark on 11/11/2016 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 06/10/2017. The current status of the mark is "Trademark registered".

Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Other signs, notations or symbols, º (temp), #, bar codes #Shields containing other figurative elements or inscriptions #Letters linked to a figurative element #Letters in light-coloured characters on a dark background #One letter #Black #White, grey, silver

Trademark Details Last update: October 7, 2024

Trademark form Word and figurative mark
File reference 3020160325891
Register number 302016032589
Application date November 11, 2016
Publication date July 14, 2017
Entry date June 10, 2017
Start of opposition period July 14, 2017
End of the opposition period October 16, 2017
Expiration date November 30, 2026

Trademark owner


81667 München
DE

Trademark representatives

83229 Aschau DE

goods and services

35 Hilfe in Geschäftsangelegenheiten, Geschäftsführung und administrative Dienstleistungen; betriebswirtschaftliche Analyse-, Recherche- und Informationsdienstleistungen; Beratung für Fachkräfte im Bereich Wirtschafts- und Rechtsberatung zu Fragen der Unternehmensorganisation und Unternehmensverwaltung; Vertragsverhandlungen über kommerzielle Geschäfte für Dritte [Geschäftsführung] und Vermittlung von Verträgen für Dritte in Bezug auf kommerzielle Geschäftstransaktionen; Planung, Organisation und Durchführung von Ausstellungen und Informationsveranstaltungen für wirtschaftliche Zwecke; Erstellung von Kostenanalysen in Bezug auf Anmeldegebühren für Marken und gewerbliche Schutzrechte; Auswertung von Meinungsumfragen; Zusammenstellung und Systematisierung von Informationen in Computerdatenbanken; Bereitstellung von Geschäftsinformationen in Computerdatenbanken; Erstellen von Geschäftsgutachten; Pflege und Aktualisierung von Daten in Datenbanken für den Intranet-, Internet- und Online-Betrieb, insbesondere juristische Datenbanken; Entwicklung von Marken [Werbung und Verkaufsförderung]; Entwicklung von Markennamen
41 Bildung; Organisation und Durchführung von Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Kursen, Vorträgen und Workshops [Ausbildung] zu juristischen Themen; Erstellung von Kursmaterialien zur Verteilung bei Kolloquien, Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Kursen, Vorträgen und Workshops zu juristischen Themen; Ausbildung und Schulung zu juristischen Themen; Online Bereitstellen von elektronischen, nicht herunterladbaren Publikationen; Veröffentlichung von Büchern; Online- Publikation von elektronischen Büchern und Zeitschriften; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Verfassen von Texten, ausgenommen Werbetexte; fachliche und berufliche Grundausbildung und Weiterbildung, einschließlich aber nicht beschränkt auf Fernkurse; Erstellen von Übersetzungen
45 Juristische Dienstleistungen, einschließlich juristische Dienstleistungen in Bezug auf geistiges Eigentum und einschließlich Rechtsberatung und -vertretung; Dienstleistungen von Rechtsanwälten; Beratung in Bezug auf geistige Eigentumsrechte; Dienstleistungen in Prozessangelegenheiten; Schlichtungsdienstleistungen; Mediation; Überwachung von gewerblichen Schutzrechten für Rechtsberatungszwecke; Verwaltung von Marken, Mustern und Patenten; Markenagenturdienstleistungen; Patentanwaltsdienste; Überwachung von Marken und Mustern; Beratungsdienste in Bezug auf Domainnamen; juristische Beratung in Bezug auf den Erwerb geistiger Eigentumsrechte; rechtliche Vertretung und rechtlicher Beistand bei Gerichtsverfahren; rechtliche Vertretung und rechtlicher Beistand bei Amtsverfahren; Nachforschungen in Rechtsangelegenheiten; Recherchen in Rechtsfragen, insbesondere in Bezug auf den Schutz von gewerblichen Eigentumsrechten; Recherchen in Bezug auf identische und ähnliche Marken, Firmennamen, Designs, Domain-Namen und andere gewerbliche Schutzrechte; juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Einreichung von Anmeldungen für Marken und Designs; juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Hinterlegung und Einreichung von Anmeldungen für gewerbliche Schutzrechte, Marken, Gebrauchsmuster; juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Ausarbeitung von Vertragsvereinbarungen, insbesondere Lizenzvereinbarungen, Abgrenzungsvereinbarungen, Kaufverträgen und Vorrechtsvereinbarungen; Verwaltung, Verlängerung, Kollisionsüberwachung von gewerblichen Schutzrechten, Marken, Designs, Gebrauchsmustern, Urheberrechten; juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Verwertung von gewerblichen Schutzrechten; juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Anmeldung und Kollisionsüberwachung von Domain-Namen und Titelschutzanzeigen; Beratung für Fachkräfte im Bereich Wirtschafts- und Rechtsberatung zu Fragen der Verwaltung von gewerblichen Schutzrechten; juristische Dienstleistungen in Bezug auf die Aushandlung von Verträgen bezüglich Marken, Patenten und anderen gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten
The designations have been translated automatically. Show translation

Trademark history

Date Document number Area Entry
September 30, 2024 202400324559 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
December 14, 2022 202200406837 8d Transfer / Change of address, Abgeschlossen
March 22, 2021 202100089410 8d Transfer / Change of address, Abgeschlossen
August 13, 2018 201800246052 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
November 15, 2017 201700189972 2a Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen
June 10, 2017 201620760427 1aaa Registration, Marke eingetragen

ID: 103020160325891