302013060025

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3 Waschmittel; Bleichmittel; Putzmittel; Poliermittel; Fettentfernungsmittel; Schleifmittel; Seifen; alle vorgenannten Waren ausgenommen Reinigungs- und Schleifmittel zur Nutzung in Verbindung mit Outdoor-Mineral-Fliesen und Fliesenbelag sowie Sandstrahlen; Parfümeriewaren; ätherische Öle; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Haarwässer; Zahnputzmittel; Kosmetika; Haarlotionen; Toilettenwasser jeglicher Art, insbesondere Parfum, Eau de Parfum, Eau de Toilette, Deodorants; Haarwaschmittel; Haarpflegemittel; Hautcremes; Lotionen für kosmetische Zwecke; Rasiermittel; Mittel für die kosmetische After-Shave-Pflege; Badezusätze [soweit in Klasse 03 enthalten]; Lippenstifte; Wattestäbchen für kosmetische Zwecke; Nagellacke; Make-up; Schuhcreme

4 technische Öle; technische Fette; Schmiermittel; Staubabsorbierungsmittel; Staubbenetzungsmittel; Staubbindemittel; Brennstoffe [einschließlich Motorentreibstoffe]; Leuchtstoffe; Kerzen; Dochte für Kerzen; Bienenwachs; Christbaumkerzen; Duftkerzen; parfümierte Kerzen; Lampendochte

5 diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Babykost; Nahrungsergänzungsmittel für Menschen; Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; Pflaster; Verbandmaterial; Verbandstoffe; Desinfektionsmittel; Armbänder für medizinische Zwecke; Babywindeln; Babyhöschenwindeln; medizinische Kräuter; Kräutertees; Tees; Räucherkerzen

8 handbetätigte Werkzeuge und Geräte für land-, garten- und forstwirtschaftliche Zwecke; Messerschmiedewaren; Messer; Gabeln und Löffel; Hieb- und Stichwaffen; Rasierapparate; Küchenhandgeräte und -werkzeuge, nämlich Tischmesser, Küchenmesser; Fleischhackmesser und Schustermesser; Dosenöffner [soweit in Klasse 08 enthalten]; Austernöffner; Spachtel; Zangen [soweit in Klasse 08 enthalten]; Wiegemesser für Gemüse; Gemüsehäcksler; Gemüsehobel; Hackmesser; Eispickel; Küchenutensilien zum Hacken

9 wissenschaftliche, Schifffahrts-, Vermessungs-, fotografische, Film-, optische, Wäge-, Mess-, Signal-, Kontroll-, Rettungs- und Unterrichtsapparate und -instrumente; photographische, kinematographische, optische Apparate und Instrumente; Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Ton- und Bildträger [soweit in Klasse 09 enthalten] jeglicher Art, insbesondere Tonbänder, Tonkassetten, Kassetten, DVDs, CDs, CD-ROMs; digitale Audio-Magnetbänder, Videokassetten und Floppy Disks, sämtliche vorgenannten Waren in bespielter Form; Magnetdisketten; Magnetbänder; optische Platten [Datenverarbeitung]; Speicher für Datenverarbeitungsanlagen; Filmaufzeichnungen; Audio- und Videokassetten; Computersoftware [soweit in Klasse 09 enthalten]; Datenverarbeitungsgeräte; Computer, auch Miniatur-Computer; Bildschirme [Computer]; elektronische Informationssysteme bestehend aus Geräten zur Dateneingabe, Datenausgabe, Datenübermittlung und Datenspeicherung; Abspielgeräte für Fernsehspiele, Videospiele [Software], Computerspiele [Software] und andere elektronische Spiele [Software]; Brillen und deren Teile, insbesondere Sonnenbrillen, Sportbrillen, Skibrillen, Schutzbrillen; Brillenrahmen; Brillengläser; Brillenetuis

14 Edelmetalle und deren Legierungen; Juwelierwaren; Schmuckwaren; Edelsteine; Uhren; Zeitmessinstrumente; andere Waren aus Edelmetall und Edelsteinen sowie Imitationen hiervon, nämlich Statuen und Figuren, Verzierungen, Münzen und Wertmarken, Kunstwerte aus Edelmetall, Schlüsselringe [Schmuckstücke oder Schlüsselanhänger], Schmuck- und Uhrenbehältnisse; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten

16 Papier; Pappe [Karton]; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Schreibwaren; Verpackungsmaterial aus Kunststoff [soweit in Klasse 16 enthalten], insbesondere Tragetaschen; Zeitschriften im Bereich Lebensmittel; Zeitschriften im Bereich Lifestyle; gedruckte Veröffentlichungen, insbesondere Kochbücher und Versandhandelskataloge im Bereich Haushaltswaren und Möbel; Bücher zum Thema Kochen; Schubladen- und Schrankeinlegepapier; Toilettenpapier; Küchentücher; Papiertaschentücher; Papierservietten; Abschminktücher aus Papier; Papiergesichtstücher; Zeitungen; Zeitschriften; Magazine; Bücher; Fotografien; Notizbücher; Adress- und Telefonbücher; Notizblöcke; Schreibunterlagen; Hefte; Berichtshefte; Papier für Verpackungszwecke; Geschenkpapier; Briefpapier; Schreib- und Zeichenblöcke; Banderolen [Schreibwaren]; Aufkleber [Papeteriewaren]; Aktenordner für Papiere [Büroartikel]; Ringbücher; Arbeitshefte; Loseblattbücher und Einlageblätter hierfür; Aktenordner für Papiere; Aufbewahrungs- und Dokumentenmappen; Grußkarten; Ansichtskarten; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Briefablagen; Papiermesser; Locher; Hefter [Büroartikel]; Heftklammern; Büroklammern; Schreibmaschinenbänder; Stempel; Stempelkissen; Klebstoffe für Papier- und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke; Künstlerbedarfsartikel; Malpinsel; Schreibmaschinen; Büroartikel [ausgenommen Möbel]; Lehr- und Unterrichtsmaterial [ausgenommen Apparate]; Globen; Poster; Bildnachdrucke; Kunstdrucke und Bilder [gerahmt und ungerahmt] für Dekorationszwecke; Fotoalben; Kalender; Fotokarten; Landkarten; Schreib- und Zeichenstifte; Schreib- und Zeichengeräte; Schulbedarfsartikel [soweit in Klasse 16 enthalten]; Schaufensterschilder aus Papier: Filtermaterial aus Papier; Kunstwerke und Figuren aus Papier oder Pappe; Dekorationsartikel; Banknotenhalter; Einweg-Papierartikel; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten

18 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus [soweit in Klasse 18 enthalten]; Reise- und Handkoffer; Aktenkoffer; Reisetaschen; Taschen [soweit in Klasse 18 enthalten]; Sporttaschen; Handtaschen; Schulranzen; Rucksäcke; Reisenecessaires [soweit in Klasse 18 enthalten]; Kleinlederwaren [soweit in Klasse 18 enthalten]; Beutel; Brieftaschen; Schlüsseletuis [soweit in Klasse 18 enthalten]; Gürteltaschen; Hüfttaschen; Regenschirme; Sonnenschirme; Spazierstöcke; Peitschen; Pferdegeschirre; Sattlerwaren

20 Möbel, Spiegel, Bilderrahmen, nicht aus Edelmetall; Möbel, insbesondere Betten, Bänke, Polstersessel, Liegestühle, Couchen, Diwane, Zweisitzer, Ottomanen, Kanapees, Sofas, Hocker, Tische, Hackböcke aus Holz, Kommoden, Frisierkommoden, Anrichten, Schreibtische, Wandregale und Möbel zu Lagerzwecken, Kleiderschränke, Bücherregale, Regale, Schränke, Kisten [soweit in Klasse 20 enthalten], Spielzeugkisten, Schemel, Küchenleitern, nicht aus Metall, Servierwägen, Schirmständer, Garderobenständer, Hutablagen, Zeitungsständer, Allzweckschränke und -körbe; Boxen, Fässer, Kisten und Kübel [soweit in Klasse 20 enthalten] aus Holz oder Plastik; Innenjalousien, Fensterbeschläge, nicht aus Metall; Vorhangschienen; Gardinenringe; Gardinenstangen; Stuhlpolster; Sitzkissen; Kissen; Kleiderbügel; Kleiderhaken, nicht aus Metall; Mobiles zu Dekorationszwecken; Figuren [Statuetten] aus Holz und Plastik; Schubladentrennwände; Wandschilder zu Dekorationszwecken, nicht aus Textilien [Möbel]; Schaufensterschilder aus Kunststofffolie; Gewürzregale; Weinregale; Waren, nicht aus Metall, nämlich Ankerbojen, Schlösser und Schlüssel, Tür-, Tor- und Fensterbeschläge, Ventile, Befestigungsmaterial, Klöppel, Klemmen, Verbindungs- und Anschlusssteile, Fächer, Klappen, Haltegriffe und Schienen, Gelenke, Haken und Halterungen, Identifikationsarmbänder, Formen und Former, Wimpelhalter, Dübel, Protektoren und Abstützvorrichtungen, Spulen, Versteifungsmaterialien, Ringe, Stangen, Sägeböcke, Spülmatten, Distanzringe, Wannenzwischeneinlagen, Treppenbeschläge, Sprungfedern, Stapeladaptoren, Dauben, Pfähle und Masten, Saugnäpfe, Hängebahnen, Anhänger, Spannrollen, Zeltteile, Papiertuchhalter, Tabletts; Statuen, Figuren, Kunstwerke sowie Verzierungen und Dekorationen, soweit in dieser Klasse enthalten; Möbel und Einrichtungsgegenstände; Behausung und Betten für Tiere; unverarbeitete und teilweise verarbeitete Materialien, soweit in dieser Klasse enthalten, nicht für einen bestimmten Gebrauchszweck angepasst, nämlich Bernstein, Tierteile, Meerschaum, Pflanzenteile; Behälter sowie Verschlüsse und Halter hierfür; Leitern und mobile Treppen; Displays, Ständer und Beschilderungen; Teile und Zubehör für alle vorgenannten Waren, soweit in dieser Klasse enthalten

21 Geräte und Behälter für Haushalt und Küche; Kämme; Schwämme; Bürsten und Pinsel [ausgenommen für Malzwecke]; Glaswaren; Porzellan; Steingut [soweit in Klasse 21 enthalten]; Behälter aus Glas, Steingut oder Porzellan für Haushalt oder Küche; Küchenutensilien zum Mixen, Klopfen, Sieben, Hacken, Mahlen und Passieren von Lebensmitteln; Backformen; Grillroste; Picknickzubehör [Geschirr]; Essgeschirr; Trinkgefäße; Teekannen, nicht aus Edelmetall; Teekessel; Untersetzer; Tabletts; Schneidbretter; Nudelbretter; Kerzenhalter, nicht aus Edelmetall; Untersetzer; Wäsche- und Geschirrständer; Reinigungsbürsten; Abfalleimer; Küchenartikel [soweit in Klasse 21 enthalten], insbesondere Töpfe und Pfannen; Teller; Schalen; Tassen; Tafelgeschirr; Kaffeetassen, nicht aus Edelmetall; Körbe [soweit in Klasse 21 enthalten]; Kerzenleuchter; Eimer; Handtuchhalter; Putzzeug; Haushaltshandschuhe; Poliertücher; Besen; Teppichkehrer; Mopps

24 Webstoffe; Textilwaren [soweit in Klasse 24 enthalten]; Bettdecken; Tischdecken; Textilhandtücher; Möbelbezüge aus Textilien

25 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen

28 Spiele; Spielzeug; Spielkonsolen zum Anschluss an den Fernseher oder an Monitore; Turnartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Sportartikel, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Christbaumschmuck

29 Fleisch; Fisch; Geflügel; Wild; Fleischextrakte; konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten [Gelees]; Konfitüren; Kompotte; Eier; Milch; Milchprodukte; Speiseöle; Speisefette; Wurst; Weich- und Schalentiere [nicht lebend]; Fleisch-, Wurst-, Fisch-, Geflügel-, Wild-, Obst- und Gemüsekonserven; Obstpürees; Tofu; konservierte Sojabohnen für Speisezwecke; zubereitete Kartoffeln und Kartoffelprodukte jeglicher Art [soweit in Klasse 29 enthalten], auch als Flocken, Kartoffelpulver, Kroketten, Pommes frites, Bratkartoffeln, Kartoffelklöße, Kartoffelpuffer, Rösti, Reibekuchen, Kartoffelpfannkuchen, Chips und Sticks; Hackfleischprodukte, gekocht, gewürzt und/oder mit Sauce ummantelt, auch unter Beigabe von Obst, Gemüse, Kartoffeln, Käse, Pasta und/oder Paniermehl; Gänseleber; halb- und küchenfertige Gerichte sowie Fertiggerichte, in der Hauptsache bestehend aus Fleisch, Fisch, Meeresfrüchten, Geflügel, Wild und/oder Wurst; Suppen; Fleischbrühen; Brühen; Eintopfgerichte; Suppenzubereitungen; essfertige Bohnengerichte; frische, gekühlte und gefrorene Fertiggerichte, halb zubereite Gerichte und teilweise zubereitete Gerichte auf pflanzlicher Basis, größtenteils bestehend aus Gemüse und/oder Sojaproteinen; vegetarische Delikatessen, größtenteils bestehend aus Fleischersatzprodukten; vegetarische Brotaufstriche [jeweils soweit in Klasse 29 enthalten]; sämtliche vorgenannte Waren jeweils allein oder in Kombination mit den vorgenannten Waren; sämtliche vorgenannten Waren [soweit möglich] auch tiefgefroren und tiefgekühlt

30 Kaffee; Tee; Kakao; Zucker; Reis; Tapioka; Sago; Kaffeeersatzmittel; Brot; feine Backwaren; feine Konditorwaren; Speiseeis; Honig; Melassesirup; Hefe; Backpulver; Salz; Pfeffer; Senf; Essig; Saucen; Dips [Würzmittel]; Gewürze; Kühleis; frische, gekühlte und tiefgekühlte Fertiggerichte, halb zubereitet Gerichte und teilweise zubereitet Gerichte, größtenteils bestehend aus Reis, Nudeln, Mais, Couscous [Grieß] und/oder Getreide; vegetarische Delikatessen, größtenteils bestehend aus Getreide; Mehlspeisen; Pizzas; Quiches; Sojamehl; Sojasauce; Tacos; Mehl und Getreidepräparate, insbesondere aus Weizen, Hafer, Gerste, Roggen, Hirse, Mais und Buchweizen, sämtliche vorgenannten Waren auch als Mischungen und andere Präparate, insbesondere Weizenkleie, Weizenkeime, Maismehl, Maisgrieß, Leinsamen, Müsli und Müsliriegel; geschältes Vollkorngetreide, insbesondere Weizen, Hafer, Gerste, Roggen, Hirse, Mais und Buchweizen; sämtliche vorgenannten Waren auch als Mischungen und andere Präparate; Teigwaren; Vollkornteigwaren; Gebäck; Konfekt; Backwaren, größtenteils gefüllt mit Fleisch, Geflügel, Wild, Fisch, Meeresfrüchten oder Wurst; unter Verwendung von Fleisch hergestellte Teigwaren, Brot und Backwaren, auch in Verbindung mit Waren aus nur einer der folgenden Waren oder mit einer Kombination aus diesen Waren; Backwaren; Nudeln; Vollkornnudeln; Nudeln; frische Nudelgerichte; frische Nudelfertiggerichte, insbesondere Cannelloni, Lasagne, Tortellini, Ravioli; sämtliche vorgenannten Waren auch als Tiefkühlerzeugnisse; Baguettes; essfertige getoastete Sandwiches oder Brötchen, größtenteils gefüllt mit Käse und/oder Obst und/oder Gemüse; Lebensmittel, größtenteils bestehend aus Getreideprodukten; Salatsaucen; Fruchtsaucen; Fleisch-, Fisch- und Wildpasteten; Gemüse- und Obstpasteten, soweit in Klasse 30 enthalten; Sojabratlinge; Sojapasteten; sämtliche vorgenannten Waren jeweils allein oder in Verbindung mit den vorgenannten Waren; sämtliche vorgenannten Waren [soweit möglich] auch tiefgefroren und tiefgekühlt

32 Biere; Mineralwässer; kohlensäurehaltige Wässer; andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Sirupe; andere Präparate für die Zubereitung von Getränken

33 alkoholische Getränke [ausgenommen Biere]

34 Tabak; Raucherartikel; Streichhölzer

39 Verpackung von Waren; Lagerung von Waren; Warenlieferung und -transport; Transportwesen

41 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche Aktivitäten; kulturelle Aktivitäten; Training; Partyplanung [Unterhaltung]; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen; Veröffentlichung von Druckereierzeugnissen in elektronischer Form, auch im Internet; Auskünfte über Veranstaltungen [Unterhaltung]; Organisation und Veranstaltung von kulturellen Events; Veranstaltung von Ausstellungen zu kulturellen oder Ausbildungszwecken

43 Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; Catering; Dienstleistungen eines Restaurants, einer Cafeteria oder Cafés, eines Cateringservices, einer Bar, einer Snackbar; Vermietung von Gästezimmern; Dienstleistungen eines Hotels; Dienstleistungen einer Kantine; Dienstleistungen eines Motels; Dienstleistungen einer Pension; Reservierung von Pensionsunterkünften; Dienstleistungen eines Selbstbedienungsrestaurants; Vermietung von Stühlen, Tischen, Tischwäsche, Gläsern; Zimmerreservierung; Zimmervermittlung [Hotels, Pensionen]; Partyplanung [Verpflegung]

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Trademark form	Figurative mark
File reference	3020130600258
Register number	302013060025
International trademark	No. IR1246570, November 17, 2024

Application date	November 15, 2013
Publication date	August 8, 2014
Entry date	July 7, 2014
Start of opposition period	August 8, 2014
End of the opposition period	November 10, 2014
Expiration date	November 30, 2033

Date	Document number	Area	Entry
May 17, 2023	202200392231	4	Extension, Verlaengert
January 29, 2021	202100032685	3b	Transfer / Change of address, Abgeschlossen
January 25, 2021	202100024758	8b	Transfer / Change of address, Abgeschlossen
November 26, 2020	201400264730	2c	Opposition period, Zurueckgenommen
January 19, 2018	201700371737	8b	Transfer / Change of address, Abgeschlossen
February 6, 2017	201700041021	8b	Transfer / Change of address, Abgeschlossen
July 4, 2016	201620463463	5g	Deletion, Marke teilweise geloescht
November 28, 2014	201400264730	2b	Opposition period, Widerspruch erhoben
July 7, 2014	201300380347	1aaa	Registration, Marke eingetragen

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Trademark Details Last update: December 14, 2023

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