302013052061

DPMA DPMA 2013 Trademark registered

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The German trademark 302013052061 was filed as Figurative mark on 09/18/2013 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 12/12/2013. The current status of the mark is "Trademark registered".

Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Vertical lines or bands #Thick lines, bands #Lines or bands forming an angle #Two predominant colours

Trademark Details Last update: December 14, 2023

Trademark form Figurative mark
File reference 3020130520610
Register number 302013052061
Application date September 18, 2013
Publication date January 17, 2014
Entry date December 12, 2013
Start of opposition period January 17, 2014
End of the opposition period April 17, 2014
Expiration date September 30, 2033

goods and services

4 gasförmige und flüssige Brenn-, Heiz-, Kraft- und Leuchtstoffe; Erdgas; verflüssigtes Erdgas; Erdöl; Kohle (Brennstoff); elektrische Energie; Brennstoffe einschließlich Motorentreibstoffe und Leuchtstoffe; Brenngas; Brennstoffmischungen (gasförmig); Brennöle; Ölgas
9 elektrische und elektrotechnische Geräte, Apparate und Instrumente, nämlich elektronische Transformatoren (Elektrizität), Anzeigegeräte (elektrische), Abzweigdosen/-kästen (Elektrizität), Anschlussdosen/-kästen, Begrenzer (Elektrizität), Entstörgeräte (Elektrizität), Messgeräte (elektrisch), Präzisionsmessgeräte; Apparate, Geräte und Instrumente zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Apparate und Instrumente zum Leiten, Verteilen, Umwandeln, Speichern, Regeln und/oder Steuern (Kontrollieren) von elektrischem Strom; elektronische Publikationen (herunterladbar); gespeicherte Software; Stromzähler; Datenspeicher (bespielt und unbespielt); Karten mit integrierten Schaltkreisen (Smartcards), codierte Service- und Identifikationskarten, Magnetkarten; Tonträger und Bildträger (bespielt und unbespielt); Solarbatterien und -kollektoren
11 Wasserleitungsanlagen; Wasserreinigungsanlagen; Wasserkühlanlagen; Wasserversorgungsanlagen; Wasserverteilungsanlagen; Beleuchtungs-, Heizungs-, Dampferzeugungs-, Regelungs- und Sicherheitszubehör für Wasser- und Gasgeräte sowie für Wasser- und Gasleitungen
16 Druckereierzeugnisse; Drucksachen; Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, gedruckte Veröffentlichungen aller Art; Pläne, Ansichtskarten, Fahrscheine, Eintrittskarten, Fahrscheinhefte, Fahrpläne, Werbeplakate
35 Marketing; Werbung; Merchandising; Vermietung von Werbeflächen und Verkaufsständen; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; betriebswirtschaftliche Beratung, insbesondere durch Betriebsvergleiche und Benchmarking durch zielgerichtete Vergleiche mehrerer Unternehmen als Referenz zur Leistungsoptimierung; Verbraucherberatung und Unternehmensberatung und diesbezügliche Informationen (Auskünfte) in den Bereichen Energie, Gas, Wasser, Abfall, öffentlicher Personennahverkehr; Außenwerbung; betriebswirtschaftliche Dienstleistungen für Dritte zur Beschaffung von Energie und Brennstoff mittels Leitungsnetzen oder Rohrleitungen, auch durch Vermittlung von Dienstleistungsverträgen für andere Unternehmen; betriebswirtschaftliche Beratung auf dem Gebiet der Erzeugung, Beschaffung, des Transportes und der Nutzung von Energie und Wasser; betriebswirtschaftliche Beratung zur Optimierung von Wärmeerzeugungsanlagen auf dem Gebiet der Energienutzung, der Abfallwirtschaft, der Wasserwirtschaft für Unternehmen und private Haushalte; kaufmännische Geschäfts- und Betriebsführung für Dritte in den Bereichen Energie, Gas, Wasser, Abwasser, Abfallwirtschaft, Wärmeerzeugungsanlagen; Heizkostenabrechnung (Verbrauchsabrechnung) für Dritte; Abrechnung von Energielieferungen für Dritte; Annahme, Bearbeitung und Abwicklung von Bestellungen auf dem Gebiet der Energieversorgung, der Wasserversorgung, der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung; Aufstellen von Kosten, Preisanalysen (betriebswirtschaftliche Beratung) auf dem Gebiet der Energiebeschaffung und Energieversorgung, der Wasserwirtschaft, der Abfallwirtschaft; Erstellen von Statistiken auf dem Gebiet der Energiebeschaffung, Energieversorgung, Abfallwirtschaft und Wasserwirtschaft; Beschaffungsleistungen für Dritte im Bereich der Energie, des Wassers, der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung
37 Wartung, Instandhaltung, Installation, Reparatur, Entstörung von Geräten, Anlagen und Einrichtungen auf den Gebieten der Energie-, Elektro-, Gebäude-, Kommunikations-, Wasser- und Umwelttechnik sowie des Maschinen-, Anlagen- und Gerätebaus; Bau und Wartung von Leitungsnetzen zum Transport von Erdgas, verflüssigtem Erdgas, Öl, elektrischer Energie, Wasser; Montage und Installationsarbeiten zur Organisation des Zugriffs auf Leitungsnetze Dritter (Bauwesen); Reparaturwesen, nämlich Fehlersuche und Fehlerbeseitigung in Strom-, Fernwärme-, Gas- und Wasserleitungs- und Verteilungsanlagen für Dritte; Straßenreinigung; Winterdienst (Schneeräumen, Enteisen, Eis- und Schneebeseitigung, insbesondere auf Straßen, Wegen und Plätzen)
39 Personenbeförderung mit Bussen, Straßenbahnen, Bahnen und Fähren; Lieferung von Trinkwasser und Entsorgung von Abwasser; Entsorgung und Verwertung von Abfall, Altpapier, Altglas, Kunststoffen, Schrott und Sondermüll durch Transport; Lagerung von Abfall, Altpapier, Altglas, Kunststoffen, Schrott und Sondermüll; Dienstleistungen eines Speditionsunternehmens, Vermietung von Müll-, Abfall-, Wertstoff- und Reststofftonnen; Transportwesen; Logistikdienstleistungen auf dem Transportsektor durch ein Versorgungsunternehmen oder ein Stadtwerk, insbesondere Versorgung durch Anlieferung von elektrischer Energie, Gas, Wasser und Fernwärme an Kommunen, private Haushalte, Gewerbe und Industrie; Speicherung (Lagerung), Transport, Verteilung und Lieferung von Energie und Brennstoffen mittels Leitungsnetzen, auch mittels Dienstleistungsverträgen mit Dritten; Wasserverteilung und Wasserversorgung; Speicherung (Lagerung), Transport, Verteilung und Lieferung von Energie und Brennstoffen mittels Rohrleitungen, auch mittels Dienstleistungsverträgen mit Dritten; Speicherung (Lagerung) von Energie und Brennstoffen; Vermietung von Leitungsnetzen (Energieverteilungsnetzen) für den Transport von Energieträgern; Verpackung und Lagerung von Waren; Vermietung von Kraftfahrzeugen und Schiffen; Vermietung von Garagen und Parkplätzen; Transport und Verteilung von Ferngas, Erdgas und verflüssigtem Erdgas, Strom, Wasser und Fernwärme; Mülltransport; Betrieb von Deponien, nämlich Lagerung von Altöl, Abfällen; Sanierung von kontaminierten Böden durch Abtransport und Deponielagerung
40 Entsorgung und Verwertung von Abfall, Altpapier, Altglas, Kunststoffen, Schrott und Sondermüll durch Recycling und Verbrennung; Materialbearbeitung, nämlich Be- und Verarbeitung von Wert- und Reststoffen aus Kunststoffen, Metall, Glas, Papier, Holz sowie Biomüll; Abwasserbehandlung, Altlastensicherung, nämlich Verwertung und Beseitigung von Abfällen jeglicher Art; Erzeugung von Energie, insbesondere durch Wasser, Erdöl und Erdgas, Solar, Windkraft; Sanierung von kontaminierten Böden durch Bodenbehandlung (Umwandlung); Sanierung von Altlasten durch Trennung, Verbrennung, Sortierung und Vernichtung von Abfällen jeglicher Art; Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, nämlich Trink-, Brauch- und Abwasserbehandlung; Verarbeitung und Umwandlung von Bodenschätzen sowie von anderen Rohstoffen und von Energie und von dabei anfallenden Stoffen und Produkten sowie chemischen und petrochemischen Produkten aller Art (Raffinieren)
41 Ausbildung; Erziehung; Unterhaltung; Unterricht; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Aus- und Fortbildung; Bereitstellen von elektronischen Publikationen (nicht herunterladbar und herunterladbar); Durchführung von Live-Veranstaltungen; Herausgabe von Texten, ausgenommen Werbetexte; Herausgabe von Druckereierzeugnissen, Büchern, Zeitungen und/oder Zeitschriften, Broschüren, Informationsblättern; Online-Publikation von elektronischen Büchern und/oder Zeitschriften; Organisation und Durchführung von Konferenzen, Kongressen, Seminaren, Symposien, Schulungen, Lehr- und Vortragsveranstaltungen; Schulung und Fortbildung Dritter; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und/oder Unterhaltung); Veranstaltung von sportlichen Wettkämpfen
42 Erstellen von technischen Organisations-, Versorgungs- und Entsorgungs- sowie Behandlungskonzepten; technische Beratungsdienstleistungen; technische Planung von Leitungen im Bereich Gas, Wasser, Abwasser, Strom; technische Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung, umweltschonender und/oder effizienter Energiegewinnung für Verbraucher und Unternehmen; technische Überwachung von Produktionsabläufen, insbesondere Ein- und Ausspeisung sowie technische Steuerung von Gasen und Flüssigkeiten für den Transport; Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere technische Berechnungen; Forschung auf dem Gebiet des Umweltschutzes; Erstellen von Programmen für die Datenverarbeitung, insbesondere auf den Gebieten der Energiebeschaffung, Energieversorgung, Energielieferung, Energietransport, Trink- und Abwasserwirtschaft, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Abfall- und Straßenreinigungswirtschaft; technische Sicherheitsdienstleistungen, nämlich technische Beratung auf dem Gebiet der Sicherheit, sowie Codieren, Verschlüsseln, Entschlüsseln, Authentifizieren von Daten zu Sicherheitszwecken; Dienstleistungen eines Datenschutzbeauftragten, nämlich technische Überwachung der Netzwerksicherheit, Identifizieren von Teilnehmern in Telekommunikationsnetzen für Sicherheitszwecke, Sicherheitsdienstleistungen zum Schutz vor illegalen Netzwerkzugriffen; technische Planung von Infrastrukturvorhaben, Kanalisationen, Kläranlagen und Kraftwerken; technische Beratung, Erstellung technischer Gutachten und technische Berechnungen auf dem Gebiet der Erzeugung, Beschaffung, des Transportes und der Nutzung von Energie, Wasser, Gas, Abwasser, Abfall; technische Planung von Wärmeerzeugungsanlagen; technische Beratung zur Optimierung von Wärmeerzeugungsanlagen; technische Überwachung von Industrieanlagen in den Bereichen Energie, Gas, Wasser, Abwasser, Abfall und von Wärmeerzeugungsanlagen; Ingenieurarbeiten auf den Gebieten der Energietechnik, Elektrotechnik, Gebäudetechnik, Wassertechnik, Umwelttechnik, Abfalltechnik sowie des Maschinenbaus, Anlagenbaus und Gerätebaus; Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere auf den Gebieten des Gastransports, der Versorgung mit Gas, Wärme, Energie, Wasser sowie der Entsorgung von Abfall und Abwasser; elektronische Datenspeicherung, elektronische Datensicherung; Durchführung von Strom- und Spannungsmessungen
44 Dienstleistungen im Bereich der Grünflächenpflege, Landschaftsgestaltung; Betrieb von Bädern, insbesondere von Hallenbädern, Freibädern und Saunen
45 juristische Beratungen für kommunale Unternehmen jeglicher Art, insbesondere auf dem Gebiet der Energie-, Wasser-, Abfall-, Stadtreinigungs-, Verkehrs- und Immobilienwirtschaft
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Trademark history

Date Document number Area Entry
August 3, 2023 202200324879 4 Extension, Verlaengert
February 6, 2020 202000026570 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
October 22, 2015 201520292741 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
October 6, 2014 201400368945 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
May 21, 2014 201300395613 2a Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen
December 12, 2013 201300324894 1aaa Registration, Marke eingetragen

ID: 103020130520610