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The German trademark BAIER was filed as Word mark on 08/13/2012 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 10/23/2012.
The current status of the mark is "Trademark registered".
| Trademark form | Word mark |
| File reference | 3020120440231 |
| Register number | 302012044023 |
| International trademark | No. IR1176313, November 16, 2024 |
| Application date | August 13, 2012 |
| Publication date | November 23, 2012 |
| Entry date | October 23, 2012 |
| Start of opposition period | November 23, 2012 |
| End of the opposition period | February 25, 2013 |
| Expiration date | August 31, 2032 |
Trademark owner
90763 Fürth
DE
Trademark representatives
90409 Nürnberg
DE
goods and services
7
maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Prägen, insbesondere Heißprägen; Prägemaschinen; Etikettenprägemaschinen; Maschinen sowie deren Teile (soweit in Klasse 07 enthalten) zum Aufbringen von Präge- oder Laminierfolien auf Substrate; maschinelle Prägewerkzeuge; Prägestempel, Prägewalzen und Prägematrizen als Maschinenteile; Maschinen für die Papier-, Kunststoff- und Folienverarbeitung und deren Teile, soweit in Klasse 07 enthalten; Formmaschinen; Spritzgussmaschinen; Druckmaschinen; Maschinen für die grafische Industrie; Werkzeugmaschinen; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Stanzen [Maschinen]; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Schneiden und Zuschneiden [Maschinen]; Siegelmaschinen für gewerbliche Zwecke; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Zusammensiegeln oder Versiegeln von Werkstoffen [Maschinen]; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Aufeinanderpressen von Werkstoffen [Maschinen]; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Pressen [Maschinen für gewerbliche Zwecke]; Schweißmaschinen [elektrisch] für die Bearbeitung, Verarbeitung und Verbindung von Kunststoffen und anderen Werkstoffen; elektrische Schweißgeräte für Kunststoffverpackungen; Verpackungsmaschinen; Etikettiermaschinen; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Verpacken und Einschweißen von Waren; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Laminieren und zum Verbinden von Materialien in Schichten zu Werkstoffen; manuell betätigte oder maschinell angetriebene Vorrichtungen zum Kaschieren [Maschinen]; Reinigungsmaschinen und Reinigungsgeräte [elektrisch]; maschinelle Vorrichtungen zur Säuberung und Reinigung von Werkstoffen, von Halbfertigprodukten und von Waren im Rahmen des Fertigungsprozesses; Maschinen und Vorrichtungen zur Übertragung von auf Basisfolien vorgedruckten und/oder aufgebrachten Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen auf die Oberflächen von Artikeln oder Substraten; Maschinen und Vorrichtungen zum Überziehen der Oberflächen von Artikeln oder Substraten mit Folien mit Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen; Formmaschinen, insbesondere zur Durchführung von Spritzgießverfahren und/oder Tiefziehverfahren, sowie zum Übertragen von Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen auf die geformten Artikel oder auf Substrate; Formmaschinen, insbesondere zur Durchführung von Spritzgießverfahren und/oder Tiefziehverfahren, sowie zum Überziehen der geformten Artikel oder Substrate mit Folien mit Mustern, Dekoren, Strukturen und/oder funktionellen Oberflächenstrukturen; Mechanismen (Maschinen) zum Zuführen und/oder Abführen von unbearbeiteten und/oder bearbeiteten Materialien und Waren; Aufrollmechanismen und/oder Abrollmechanismen (Maschinen) zur Verwendung mit anderen Maschinen; automatische Folienzuführungsmechanismen (Maschinen), Folienvorbereitungsmechanismen (Maschinen) (auch thermisch), Materialzuführungsmechanismen (Maschinen), sowie Materialvorbereitungsmechanismen (Maschinen) (auch thermisch) zur Verwendung mit anderen Maschinen; Formen für Kunststoffformmaschinen; sämtliche vorgenannten Waren auch als Teil von anderen Maschinen oder zum Einbau als Baugruppen in andere Maschinen; Teile und Bestandteile für alle vorstehend genannten Waren (soweit in Klasse 07 enthalten); Steuerungen, Antriebe, Stellglieder, Regler, jeweils als Teile von Maschinen und Werkzeugmaschinen; Steuerungen und Steuergeräte für alle vorstehend genannten Waren (soweit in Klasse 07 enthalten)
8
Stanzwerkzeuge und Stanzstempel [Handwerkzeuge]; manuelle Vorrichtungen zum Prägen, insbesondere Heißprägen, Schneiden, Pressen, Siegeln, Laminieren, Kaschieren und Stanzen; Prägestempel und Prägematrizen nicht als Maschinenteile
9
elektrische Geräte und Apparate für die Steuerung, Fernsteuerung und Kontrolle industrieller Anlagen und Maschinen; elektrische Sensoren auch als Teile von Maschinen; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Geräte zur Daten- und Befehlseingabe; elektrische Steuerungs- und Regelungsgeräte; elektrische Mess- und Überwachungsgeräte und -vorrichtungen auch als Teile von Maschinen; elektrische Schalter und Relais auch als Teile von Maschinen; elektrische Regler; Computerprogramme; elektrische Antriebe und Motoren (nicht für Fahrzeuge), elektrische Stellglieder; Software; Firmware; Datenträger; Steuerungsprogramme für Maschinen, industrielle Anlagen und industrielle Verfahren und Abläufe; sämtliche vorgenannten Waren nicht für den Bereich der Medizintechnik
16
Aufkleber, Prägefolien und Transferfolien, soweit in Klasse 16 enthalten; Etiketten und Selbstklebeetiketten (nicht aus Textilmaterial); Lehr- und Unterrichtsmaterial (soweit in Klasse 16 enthalten); Handbücher und Bedienungsanleitungen; Folien, Bänder und Bahnen aus Papiermaterialien oder hauptsächlich aus Papiermaterialien; sämtliche vorgenannten Waren auch zur Applikation auf Textilmaterial oder zur Oberflächendekoration und/oder Oberflächenbeschichtung, insbesondere zur Oberflächendekoration und/oder Oberflächenbeschichtung von Gehäuseteilen, Spritzgussteilen oder Bilderrahmen; Verpackungsmaterial aus Papier und Kunststoff, nämlich Hüllen, Beutel und Folien; selbstklebende Folien und Kunststofflaminate für Verpackungszwecke, soweit in Klasse 16 enthalten
37
Installation, Anpassung, Wartung und Reparatur von Maschinen und Werkzeugmaschinen; Anpassung von Computerhardware; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen nicht für den Bereich der Medizintechnik
40
Materialbearbeitung für Dritte; Versehen von Materialien, Halbfertigprodukten und Waren mit Prägefolien oder Laminierfolien; Überziehen von Materialien, Halbfertigprodukten und Waren mit Prägefolien oder Laminierfolien; Beschichtung von Materialien, Halbfertigprodukten und Waren; Kunststoff- und Folienverarbeitung für Dritte; kundenspezifischer Maschinenbau
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| December 12, 2022 | 202200407214 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| May 10, 2022 | 202100336162 | 4 | Extension, Verlaengert |
| January 19, 2021 | 202100015482 | 8a | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| April 16, 2014 | 201400149968 | 5g | Deletion, Marke teilweise geloescht |
| April 16, 2014 | 201200352903 | 2c | Opposition period, Zurueckgenommen |
| March 18, 2013 | 201200352903 | 2b | Opposition period, Widerspruch erhoben |
| January 15, 2013 | 201200281867 | 8e | Registration, Marke eingetragen |
| January 15, 2013 | 201200281867 | Registration, Marke eingetragen | |
| October 23, 2012 | 201200281867 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020120440231