Mittelstandspakt Bayern Logo (DPMA, 10/07/2010)
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The German trademark Mittelstandspakt Bayern was filed as Word and figurative mark on 10/07/2010 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 05/25/2011.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Curved lines or bands (except A 26.11.13) #Rhombs or squares standing on one of the corners thereof #Letters presenting a special form of writing #Blue
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020100598263 |
| Register number | 302010059826 |
| Application date | October 7, 2010 |
| Publication date | June 24, 2011 |
| Entry date | May 25, 2011 |
| Start of opposition period | June 24, 2011 |
| End of the opposition period | September 26, 2011 |
| Expiration date | October 31, 2030 |
Trademark owner
Trademark representatives
goods and services
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Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Broschüren, Bücher, Magazine, Periodika; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)
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Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Hilfe bei der Geschäftsführung kleiner und mittelständischer Unternehmen, insbesondere Zusammenstellen und Erteilen von Informationen (Auskünfte) im Bereich mittelständischer Handels- und Gewerbeunternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung über Hilfs- und Förderangebote; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung betreffend Investitionshilfen für kleine und mittlere Betriebe; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge; Werbe- und Marketingdienstleistungen zur Unterstützung von Informationskampagnen in den Bereichen Existenz- und Unternehmensgründung und Unternehmensnachfolge sowie diesbezügliche Öffentlichkeitsarbeit; Förderung von Netzwerkprojekten im Bereich Unternehmensgründung und Existenzgründung durch Werbe- und Marketingdienstleistungen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Bereich betrieblicher Kooperationsmöglichkeiten allgemein und speziell für mittelständische Unternehmen; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung im Bereich Innovationsfragen; Unterstützung bei der Internationalisierung von Dienstleistungs- und Handwerksunternehmen durch betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung; Unternehmensverwaltung für die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für den Bereich Innovations- und Technologieförderung; Öffentlichkeitsarbeit; Erstellen und Herausgabe von Statistiken; Werbung für ein Trainings- und Betreuungsprogramm, insbesondere für Unternehmensnachfolger und Existenzgründer
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Dienstleistungen im Bereich Finanz- und Kreditwesen; finanzielle Information (Auskünfte) und Beratung der Unternehmen im Bereich Mittelstandsfinanzierung; Informations- und Beratungsdienstleistungen im Zusammenhang mit Finanzen, Finanzierungen, Finanzförderangeboten und der Inanspruchnahme von Fördermitteln; Entwicklung und Bereitstellung von Unterstützungs- und Förderungsangeboten für mittelständische Unternehmen und Existenz- sowie Unternehmensgründer im Finanz- und Kreditbereich; Informationsdienstleistung im Zusammenhang mit internationalen Finanzierungshilfen und finanziellen Außenwirtschaftsförderungen; finanzielle Beratung über Hilfs- und Förderangebote; finanzielle Beratung über Investitionshilfen für kleine und mittlere Betriebe; finanzielle Förderung von Netzwerkprojekten im Bereich Unternehmensgründung und Existenzgründung; Bereitstellen von finanziellen Hilfs- und Förderangeboten, insbesondere Bereitstellung und Ausbau von Technologieförderprogrammen sowie allgemeine einzelbetriebliche Innovationsförderung
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Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation; Ausstrahlung und Übertragung von Informationen über das Internet; Bereitstellung von Informationsplattformen im Internet, insbesondere zu den Themen Unternehmensnachfolge, Unternehmensgründung und Existenzgründung; Bereitstellen des Zugriffs auf Software für ein Netzwerks im Internet für den Mittelstand; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Bereich mittelständischer Handels- und Gewerbeunternehmen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen über Hilfs- und Förderangebote; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen über Investitionshilfen für kleine und mittlere Betriebe; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Bereich betrieblicher Kooperationsmöglichkeiten allgemein und speziell für mittelständische Unternehmen; Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Bereich Innovationsfragen
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Ausbildung; Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten, Dienstleistungen im Bereich überbetrieblicher und betrieblicher Weiterbildung, freiwilliger Fortbildung im freien Beruf und Berufsorientierung von Jugendlichen; Organisation und Durchführung eines Trainings- und Betreuungsprogramms (Aus-, Fort- und Weiterbildung), insbesondere für Unternehmensnachfolger und Existenzgründer; Organisation und Veranstaltung von Kongressen und Konferenzen und Informationsveranstaltungen (Aus-, Fort- und Weiterbildung), insbesondere über Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten für den Mittelstand und über Internationalisierung und Export sowie über Themen im Dienstleistungsbereich; Veröffentlichung und Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte) zur Information über Hilfs- und Förderangebote; Veröffentlichung und Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte) zur Information über Investitionshilfen für kleine und mittlere Betriebe; Veröffentlichung und Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte) zur Information im Zusammenhang mit der Unternehmensnachfolge; Veröffentlichung und Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte) zur Information im Bereich betrieblicher Kooperationsmöglichkeiten allgemein und speziell für mittelständische Unternehmen; Veröffentlichung und Herausgabe von Texten (ausgenommen Werbetexte) zur Information im Bereich Innovationsfragen
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wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten, insbesondere zur Unterstützung bei der Bereitstellung von Innovationsgutscheinen mit denen Beratungs- und Entwicklungsleistungen von Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie von vergleichbaren privatwirtschaftlichen Anbietern von Entwicklungsdienstleistungen in Anspruch genommen werden können; Aktualisierung und Pflege von Internetseiten für Informationsplattformen im Internet, insbesondere zu den Themen Unternehmensnachfolge, Unternehmensgründung und Existenzgründung; Design und Erstellung von Internetseiten für ein Netzwerk für den Mittelstand
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| January 15, 2024 | 202300414473 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| August 21, 2020 | 201900342535 | 4 | Extension, Verlaengert |
| October 2, 2014 | 201400362622 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| October 26, 2011 | 201100179240 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| May 25, 2011 | 201000582508 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020100598263