Die guten Argumente überwiegen Logo (DPMA, 06/08/2010)
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The German trademark Die guten Argumente überwiegen was filed as Word and figurative mark on 06/08/2010 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 09/15/2011.
The current status of the mark is "Trademark cancelled".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Letters presenting a special form of writing #Curved lines or bands (except A 26.11.13) #Hearts
| Trademark form | Word and figurative mark |
| File reference | 3020100340983 |
| Register number | 302010034098 |
| Application date | June 8, 2010 |
| Publication date | October 21, 2011 |
| Entry date | September 15, 2011 |
| Start of opposition period | October 21, 2011 |
| End of the opposition period | January 23, 2012 |
| Expiration date | June 30, 2020 |
Trademark owner
10785 Berlin
DE
goods and services
16
Papier, Pappe und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Briefpapier, Broschüren, Zeitungen, Zeitschriften, Magazine (Zeitschriften), Prospekte, Poster, Bücher, Postkarten, Kunden- und Telefonkarten (nicht codiert), Verpackungsbehälter aus Papier, Pappe oder Karton, Verpackungstüten; Fotografien; Bleistifte, Kugelschreiber, Federhalter, Schreibetuis; Schreibwaren, Schreibnecessaires (Schreibgarnituren); Aufkleber (Papeteriewaren), auch selbstklebend
35
Werbung; Online-Werbung in einem Computernetzwerk; Organisation und Durchführung von Werbeveranstaltungen; Organisation von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Präsentation von Firmen im Internet und anderen Medien; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Veranstaltung von Messen zu gewerblichen oder zu Werbezwecken; Verteilung von Werbematerial [Flugblätter, Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Waren- und Dienstleistungspräsentationen im Internet
36
Immobilienwesen, insbesondere Vermietung, Vermittlung von Verträgen über den An- und Verkauf für Dritte sowie Vermittlung von unbebauten Grundstücken, einschließlich Geschäftsräumen und Wohnungen; Finanzwesen, insbesondere Finanzierung der Erschließung und städtebaulichen Weiterentwicklung von Grundstücken
37
Hoch-, Tief- und Ingenieurbauarbeiten für die Erschließung und städtebauliche Weiterentwicklung von Grundstücken, auch für Fahrwege von Schienenbahnen, einschließlich Installation und Montage von Signal-, Funk- und Fernmeldeeinrichtungen für Schienenbahnen; Instandhaltung und Reparatur von Schienenfahrzeugen sowie von Maschinen, Werkzeugen und Geräten für Schienenbahnen; Betreiben einer Schienenbahninfrastruktur, nämlich Bauarbeiten und Unterhaltung durch Reparaturarbeiten von Schienenwegen sowie ihrer Verkehrsleit-, Betriebsleit- und Sicherheitssysteme, soweit in Klasse 37 enthalten; Vermietung und Vermittlung der Vermietung von Maschinen, Werkzeugen und Geräten für Schienenbahnen
39
Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen und Schiffen; Vermittlung der Beförderung von Personen und Gütern mit Schienenbahnen, Kraftfahrzeugen und Schiffen; Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Schienenfahrzeugsystems, nämlich Gepäckträgerdienste, Gepäckaufbewahrung, Vermittlung von Parkplätzen und Mietkraftwagen, Erteilung von Fahrplan- und Verkehrsauskünften, auch mit Hilfe elektronischer Einrichtungen, Platzreservierungen; Veranstaltung und Vermittlung von touristischen Dienstleistungen im Reiseverkehr, soweit in Klasse 39 enthalten; Vermittlung von touristischen Dienstleistungen im Reiseverkehr, soweit in Klasse 39 enthalten; Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermittlung der Lagerung und Verpackung von Gütern; Vermietung von Schienenfahrzeugen, Kraftfahrzeugen und Schiffen; Vermittlung der Vermietung von Schienenfahrzeugen, Kraftfahrzeugen; Vermietung von Schienenwegen sowie die Vermittlung derartiger Dienstleistungen
42
Betreiben eine Schienenbahninfrastruktur, nämlich durch technische Überwachung und technische Steuerung von Verkehrsleit-, Betriebsleit- und Sicherheitssystemen einer Schienenbahninfrastruktur; Betreiben einer Schienenbahninfrastruktur, nämlich technische Planung und technische Entwicklung von Schienenwegen sowie ihrer Verkehrsleit-, Betriebsleit- und Sicherheitssysteme; Erstellung von technischen Gutachten und technischen Lösungskonzepten, auch von Computerprogrammen, zur Planung, Steuerung und Durchführung von Transporten zu Wasser, zu Lande und in der Luft, zur Lagerung und Verpackung von Gütern, zum Betreiben einer Schieneninfrastruktur, zum Hoch-, Tief- und Ingenieurbau für die Erschließung und städtebauliche Weiterentwicklung von Grundstücken, auch für Fahrwege von Schienenbahnen; Erstellen von Rechnerprogrammen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| March 12, 2021 | 202100101012 | 5f | Deletion, Marke geloescht |
| May 7, 2020 | 202000127610 | 8d | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| May 7, 2020 | 202000127610 | 8c | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| March 20, 2020 | 202000090545 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| June 2, 2015 | 201520086840 | 8d | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| February 7, 2012 | 201100314075 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| September 15, 2011 | 201000429698 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020100340983