302009066483 Logo (DPMA, 11/12/2009)
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The German trademark 302009066483 was filed as Figurative mark on 11/12/2009 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 08/13/2010.
The current status of the mark is "Trademark registered".
Logodesign (Wiener Klassifikation)
#Other emblems or insignia, peace symbol #Other geometrical figures, indefinable designs
| Trademark form | Figurative mark |
| File reference | 3020090664838 |
| Register number | 302009066483 |
| Application date | November 12, 2009 |
| Publication date | September 17, 2010 |
| Entry date | August 13, 2010 |
| Start of opposition period | September 17, 2010 |
| End of the opposition period | December 17, 2010 |
| Expiration date | November 30, 2029 |
Trademark owner
44147 Dortmund
DE
Trademark representatives
44793 Bochum
DE
goods and services
16
Papier, Pappe und Papierabfälle, soweit in Klasse 16 enthalten; Altpapier und Altpappe als Rohstoffe für die Produktion von Pappe, Papier, Zeitschriften und Zeitungen; Sekundärrohstoffe aus Papier oder Pappe; Abfallsammelbehälter aus Pappe für Wertstoffe, insbesondere Altpapier, Kunststoff- und Holzabfälle; Abfallsäcke aus Papier oder Kunststoff; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate
17
Kunststoffe, teilweise bearbeitet; Kunststoffe als Sekundärrohstoffe, insbesondere Kunststoffgranulat
35
Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit neuen und gebrauchten Möbeln, Elektrogeräten, Haushaltsgegenständen, Büchern, Antiquitäten und Trödel, Wertstoffen, Baustoffen, Mutterboden und Humus; Groß- und Einzelhandelsdienstleistungen mit Bekleidungsstücken, Schuhwaren und Kopfbedeckungen, insbesondere Altkleidern; Großhandelsdienstleistungen mit Abfallstoffen; Geschäftsführung durch betriebswirtschaftliche und organisatorische Betriebsführung; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Beratungsdienste in Fragen der Geschäftsführung; betriebswirtschaftliche Beratung; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung betreffend betriebliche Abläufe; Erstellung von betriebswirtschaftlichen Gutachten; Erteilung von Auskünften in Handels- und Geschäftsangelegenheiten; Erteilung von Wirtschaftsauskünften; Hilfe bei der Führung von gewerblichen oder Handelsbetrieben; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung von Unternehmen und Verbrauchern in Umwelt- und Abfallfragen, nämlich in Fragen der Abfallvermeidung, sowie beim Einsammeln, Transportieren, Sortieren, Verwerten und Entsorgen von Abfall, Sekundärrohstoffen, Wertstoffen, Verpackungen und Verpackungsmaterialien; strategische Abfallwirtschaftsplanung, nämlich organisatorische und/oder betriebswirtschaftliche Planung in den Bereichen der Abfallvermeidung, der Abfallentsorgung sowie der Abfallverarbeitung; betriebswirtschaftliche und organisatorische Beratung von Unternehmen und Verbrauchern bei der Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten und Entsorgungsmanagementsystemen; organisatorische und/oder betriebswirtschaftliche Beratung für Haushalte und öffentliche Einrichtungen im Hinblick auf Abfallvermeidung, Abfallsortierung und Abfallentsorgung; Erstellung von organisatorischen und betriebswirtschaftlichen Abfallwirtschaftskonzepten; Personal- und Stellenvermittlung; Personalanwerbung; Personalmanagementberatung; Dateienverwaltung mittels Computer; Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Verwaltung von Kfz-Fuhrparks; Geschäftführung, nämlich Ausübung von Leitungstätigkeiten durch Wahrnehmung der technischen Betriebsführung in anderen Unternehmen
37
Straßenreinigung, insbesondere Reinigung von Straßen, Fußgängerzonen, Bürgersteigen und Parkhäusern mittels selbstaufnehmender Kehrmaschinen; Straßenreinigung, insbesondere Schneeräumen; Winterdienst; Vermietung von Reinigungsmaschinen; Vermietung von Straßenkehrmaschinen; Vermietung von Baumaschinen; Bauwesen, insbesondere Bauarbeiten zur Errichtung von Entsorgungsanlagen, Aufbereitungsanlagen, Kompostanlagen; Bauarbeiten zur Errichtung von Mülldeponien und von Lagern für Abfall, Schutt und/oder Wertstoffe; Fahrzeuginstandhaltung, insbesondere Reparatur des Fuhrparks öffentlicher Betriebe; Abbrucharbeiten an Gebäuden; Rückbau von Gebäuden; Bau-, Rückbau-, Abbruch- und Reparaturarbeiten zur Schadstoffsanierung von Gebäuden; Fahrzeugservice (Reparatur, Wartung, Instandhaltung); Waschen von Fahrzeugen; Reparatur von Müll- und Wertstoffsammelbehältern; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen; Bauwesen, nämlich Reinigung von Rohbauten; Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten an und in Bauten; Instandhaltungs-, Reparatur- und Reinigungsarbeiten im baulichen Bereich (Hausmeisterdienste); Reparatur- und Reinigungsarbeiten im häuslichen Bereich (Hausmeisterdienste); Innen- und Außenreinigung von Gebäuden
39
Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Logistik-Dienstleistungen im Bereich der Abfall- und Müllentsorgung, -lagerung und -vernichtung sowie im Bereich des Sammelns und Verwertens von Wertstoffen (soweit in Klasse 39 enthalten); Gütertransport, insbesondere Transport von verwertbaren und nicht verwertbaren Abfällen und Müll, einschließlich Sondermüll, von Bauschutt, Schrott, Grünschnitt und/oder verunreinigten Böden; Flottensteuerung von Kraftfahrzeugen mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte; Umschlagen und Umladen von Gütern, Abfall und/oder Wertstoffen; Vermietung von Lager- und Transportcontainern; Einsammeln und Lagern von Waren und Wertstoffen; Einsammeln und Lagern von Gütern, Müll, Abfall und Wertstoffen, auch Zwischenlagern von überwachungspflichtigen Abfällen; Erteilen von Auskünften über Lagerhaltung; Vermietung von Fahrzeugen; Vermietung von Lagern; Abholung von Dokumenten, Akten und Datenträgern, die dem Datenschutz unterliegen; Objekträumung und Entrümpelung von Haushalten, Wohnanlagen, Büros und Industriebetrieben; Abtransport von Einrichtungsgegenständen, Sperrmüll und Abfallstoffen aus Wohnungen, Wohnanlagen und sonstigen Bauwerken; Auslieferung von Waren (Lieferservice); Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Web-Server zur externen Nutzung (Webhousing); physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Standortermittlung von Fahrzeugen, Containern und Wechselbehältern mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte einschließlich satellitengestützter Systeme
40
Verarbeitung (Umwandlung), Aufbereitung, Recycling, Verbrennung, Vernichtung, Beseitigung durch chemische Umwandlung und Kompostierung von Müll, Abfall, Gartenabfällen, Schutt, Böden, Schrott, Produktionsrückständen, Stäuben, Abwasser, Erdölprodukten, Säuren, Laugen, Abluft, Industrieabgasen, Rauchgasen und sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Abfallstoffen; Entgiftung von gefährlichen Materialien; Sortierung von Müll und wiederverwertbaren Stoffen; Verarbeitung [Umwandlung] von Abfallstoffen aus Kraftwerken; Vernichtung von Dokumenten, Akten und/oder Datenträgern; Erzeugung von Sekundärbrennstoffen aus Abfall und/oder Reststoffen; Bodenaufbereitung; Erzeugung von Energie und Strom; Materialbearbeitung zur Schadstoffsanierung von Bauwerken
42
Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere auf den Gebieten des Transportwesens, der Müll- und Abfallentsorgung, des Bauwesens, der Bodensanierung und der Abfall- und Wertstoffsammlung und -verwertung; technische Beratung, insbesondere technische Beratung von Unternehmen und Verbrauchern in Umwelt- und Abfallfragen, nämlich in Fragen der Abfallvermeidung, sowie beim Einsammeln, Transportieren, Sortieren, Verwerten und Entsorgen von Abfall, Sekundärrohstoffen, Verpackungen und Verpackungsmaterialien; Dienstleistungen eines Architekten; Durchführung chemischer Analysen; Durchführung technischer Tests und Checks; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility-Management); Ermittlung von Emissionen und Immissionen; Ermittlung von Schadstoffkonzentrationen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten; Umweltschutzberatung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Erstellung von technischen Abfallwirtschaftskonzepten; Erstellen von technischen Konzepten zur Abfallminderung, -vermeidung und -beseitigung; Erstellung von technischen Entsorgungskonzepten; technische Beratung bei der Entwicklung von Unternehmenskonzepten; technische Beratung bei der Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Vermeidung, der Behandlung, der Umwandlung, der Verwertung, der Entsorgung, des Recycling und der Beseitigung von Betriebsstoffen, Produktionsrückständen beziehungsweise Abfällen
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Trademark history
| Date | Document number | Area | Entry |
|---|---|---|---|
| May 2, 2024 | 202400167744 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| December 3, 2019 | 201800381397 | 4 | Extension, Verlaengert |
| December 19, 2017 | 201700409069 | 8b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| February 22, 2012 | 201200071829 | 3b | Transfer / Change of address, Abgeschlossen |
| January 19, 2011 | 201000501402 | 2a | Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen |
| September 16, 2010 | 200900394088 | 8e | Registration, Marke eingetragen |
| September 16, 2010 | 200900394088 | Registration, Marke eingetragen | |
| September 16, 2010 | 200900394088 | Registration, Marke eingetragen | |
| August 13, 2010 | 200900394088 | 1aaa | Registration, Marke eingetragen |
ID: 103020090664838