302009066478

DPMA DPMA 2009 Trademark registered

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The German trademark 302009066478 was filed as Figurative mark on 11/12/2009 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 08/12/2010. The current status of the mark is "Trademark registered".

Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Other emblems or insignia, peace symbol #Horizontal lines or bands #One quadrilateral

Trademark Details Last update: May 9, 2024

Trademark form Figurative mark
File reference 3020090664781
Register number 302009066478
Application date November 12, 2009
Publication date September 17, 2010
Entry date August 12, 2010
Start of opposition period September 17, 2010
End of the opposition period December 17, 2010
Expiration date November 30, 2029

Trademark owner


44147 Dortmund
DE

Trademark representatives

goods and services

16 Papier, Pappe und Papierabfälle, soweit in Klasse 16 enthalten; Altpapier und Altpappe als Rohstoffe für die Produktion von Pappe, Papier, Zeitschriften und Zeitungen; Sekundärrohstoffe aus Papier oder Pappe; Abfallsammelbehälter aus Pappe für Wertstoffe, insbesondere Altpapier, Kunststoff- und Holzabfälle; Abfallsäcke aus Papier oder Kunststoff; Lehr- und Unterrichtsmittel, ausgenommen Apparate
35 Verwaltung von Kfz-Fuhrparks; Geschäftführung, nämlich Ausübung von Leitungstätigkeiten durch Wahrnehmung der technischen Betriebsführung in anderen Unternehmen
39 Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Logistik-Dienstleistungen im Bereich der Abfall- und Müllentsorgung, -lagerung und -vernichtung sowie im Bereich des Sammelns und Verwertens von Wertstoffen (soweit in Klasse 39 enthalten); Gütertransport, insbesondere Transport von verwertbaren und nicht verwertbaren Abfällen und Müll, einschließlich Sondermüll, von Bauschutt, Schrott, Grünschnitt und/oder verunreinigten Böden; Flottensteuerung von Kraftfahrzeugen mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte; Umschlagen und Umladen von Gütern, Abfall und/oder Wertstoffen; Vermietung von Lager- und Transportcontainern; Einsammeln und Lagern von Waren und Wertstoffen; Einsammeln und Lagern von Gütern, Müll, Abfall und Wertstoffen, auch Zwischenlagern von überwachungspflichtigen Abfällen; Erteilen von Auskünften über Lagerhaltung; Vermietung von Fahrzeugen; Vermietung von Lagern; Abholung von Dokumenten, Akten und Datenträgern, die dem Datenschutz unterliegen; Objekträumung und Entrümpelung von Haushalten, Wohnanlagen, Büros und Industriebetrieben; Abtransport von Einrichtungsgegenständen, Sperrmüll und Abfallstoffen aus Wohnungen, Wohnanlagen und sonstigen Bauwerken; Auslieferung von Waren (Lieferservice); Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Web-Server zur externen Nutzung (Webhousing); physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Durchführung von Umzügen
40 Verarbeitung (Umwandlung), Aufbereitung, Recycling, Verbrennung, Vernichtung, Beseitigung durch chemische Umwandlung und Kompostierung von Müll, Abfall, Gartenabfällen, Schutt, Böden, Schrott, Produktionsrückständen, Stäuben, Abwasser, Erdölprodukten, Säuren, Laugen, Abluft, Industrieabgasen, Rauchgasen und sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Abfallstoffen; Entgiftung von gefährlichen Materialien; Sortierung von Müll und wiederverwertbaren Stoffen; Verarbeitung [Umwandlung] von Abfallstoffen aus Kraftwerken; Vernichtung von Dokumenten, Akten und/oder Datenträgern; Erzeugung von Sekundärbrennstoffen aus Abfall und/oder Reststoffen; Bodenaufbereitung; Erzeugung von Energie und Strom
42 Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere auf den Gebieten des Transportwesens, der Müll- und Abfallentsorgung, des Bauwesens, der Bodensanierung und der Abfall- und Wertstoffsammlung und -verwertung; technische Beratung, insbesondere technische Beratung von Unternehmen und Verbrauchern in Umwelt- und Abfallfragen, nämlich in Fragen der Abfallvermeidung, sowie beim Einsammeln, Transportieren, Sortieren, Verwerten und Entsorgen von Abfall, Sekundärrohstoffen, Verpackungen und Verpackungsmaterialien; Dienstleistungen eines Architekten; Durchführung chemischer Analysen; Durchführung technischer Tests und Checks; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility-Management); Ermittlung von Emissionen und Immissionen; Ermittlung von Schadstoffkonzentrationen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten; Umweltschutzberatung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Erstellung von technischen Abfallwirtschaftskonzepten; Erstellen von technischen Konzepten zur Abfallminderung, -vermeidung und -beseitigung; Erstellung von technischen Entsorgungskonzepten; technische Beratung bei der Entwicklung von Unternehmenskonzepten; technische Beratung bei der Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Vermeidung, der Behandlung, der Umwandlung, der Verwertung, der Entsorgung, des Recycling und der Beseitigung von Betriebsstoffen, Produktionsrückständen beziehungsweise Abfällen
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Trademark history

Date Document number Area Entry
May 2, 2024 202400166448 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
December 3, 2019 201800381428 4 Extension, Verlaengert
December 19, 2017 201700407792 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
February 22, 2012 201200071838 3b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
January 19, 2011 201000499937 2a Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen
August 12, 2010 200900393775 1aaa Registration, Marke eingetragen

ID: 103020090664781