302009066261

DPMA DPMA 2009 Trademark registered

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The German trademark 302009066261 was filed as Figurative mark on 11/12/2009 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 05/26/2010. The current status of the mark is "Trademark registered".

Logodesign (Wiener Klassifikation)

#Several circles, juxtaposed, tangential or intersecting

Trademark Details Last update: May 9, 2024

Trademark form Figurative mark
File reference 3020090662614
Register number 302009066261
Application date November 12, 2009
Publication date June 25, 2010
Entry date May 26, 2010
Start of opposition period June 25, 2010
End of the opposition period September 27, 2010
Expiration date November 30, 2029

Trademark owner


44147 Dortmund
DE

Trademark representatives

goods and services

19 Sand, auch Grubensand (ausgenommen Formsand); Bauschuttrecyclingprodukte als Zuschlagstoffe für Beton; Bauschuttrecyclingprodukte für Erd- und Straßenbau sowie Drainage- und Wegebau, insbesondere Mineralgemische, Tragschichten, Verfüllmaterial, Schotter und Splitte; Straßenbelagmaterialien; Kalkstein; Baumaterialien, nicht aus Metall
35 organisatorische und betriebswirtschaftliche Verwaltung von Kfz-Fuhrparks; Geschäftsführung im Rahmen der technischen Betriebsführung
37 Straßenreinigung, insbesondere Reinigung von Straßen, Fußgängerzonen, Bürgersteigen und Parkhäusern mittels selbstaufnehmender Kehrmaschinen; Winterdienst; Vermietung von Reinigungsmaschinen; Vermietung von Straßenkehrmaschinen; Vermietung von Baumaschinen; Bauwesen, insbesondere Bau von Entsorgungsanlagen, Aufbereitungsanlagen, Kompostanlagen; Bau von Mülldeponien und von Lagern für Abfall, Schutt und/oder Wertstoffe; Fahrzeuginstandhaltung, insbesondere Reparatur des Fuhrparks öffentlicher Betriebe; Abbrucharbeiten; Rückbau von Gebäuden; Bau-, Rückbau-, Abbruch- und Reparaturarbeiten für die Schadstoffsanierung von Gebäuden; Fahrzeugservice (Reparatur, Wartung, Instandhaltung); Waschen von Fahrzeugen; Reparatur von Müll- und Wertstoffsammelbehältern; Installation, Wartung und Reparatur von Maschinen; Bauwesen, nämlich Reinigung von Rohbauten; Instandhaltungs- und Reinigungsarbeiten an und in Bauten; Reparatur- und Reinigungsarbeiten im häuslichen Bereich (Hausmeisterdienste); Innen- und Außenreinigung von Gebäuden
39 Logistik-Dienstleistungen auf dem Transportsektor; Logistik-Dienstleistungen im Bereich der Abfall- und Müllentsorgung, -lagerung und -vernichtung sowie im Bereich des Sammelns und Verwertens von Wertstoffen (soweit in Klasse 39 enthalten); Gütertransport, insbesondere Transport von verwertbaren und nicht verwertbaren Abfällen und Müll, einschließlich Sondermüll, von Bauschutt, Schrott, Grünschnitt und/oder verunreinigten Böden; Flottensteuerung von Kraftfahrzeugen mittels elektronischer Navigations- und Ortungsgeräte; Umschlagen und Umladen von Gütern, Abfall und/oder Wertstoffen; Vermietung von Lager- und Transportcontainern; Einsammeln und Lagern von Waren und Wertstoffen; Einsammeln und Lagern von Gütern, Müll, Abfall und Wertstoffen, auch Zwischenlagern von überwachungspflichtigen Abfällen; Erteilen von Auskünften über Lagerhaltung; Vermietung von Fahrzeugen; Vermietung von Lagern; Abholung von Dokumenten, Akten und Datenträgern, die dem Datenschutz unterliegen; Objekträumung und Entrümpelung von Haushalten, Wohnanlagen, Büros und Industriebetrieben; Abtransport von Einrichtungsgegenständen, Sperrmüll und Abfallstoffen aus Wohnungen, Wohnanlagen und sonstigen Bauwerken; Auslieferung von Waren (Lieferservice); Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Web-Server zur externen Nutzung (Web-Housing); physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten
40 Verarbeitung (Umwandlung), Aufbereitung, Recycling, Verbrennung, Vernichtung, Beseitigung durch chemische Umwandlung und Kompostierung von Müll, Abfall, Gartenabfällen, Schutt, Böden, Schrott, Produktionsrückständen, Stäuben, Abwasser, Erdölprodukten, Säuren, Laugen, Abluft, Industrieabgasen, Rauchgasen und sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Abfallstoffen; Entgiftung von gefährlichen Materialien; Sortierung von Müll und wieder verwertbaren Stoffen; Verarbeitung (Umwandlung) von Abfallstoffen aus Kraftwerken; Vernichtung von Dokumenten, Akten und/oder Datenträgern; Erzeugung von Sekundärrohstoffen aus Abfall und/oder Reststoffen mittels Abfallverarbeitung oder Umwandlung; Bodenaufbereitung, nämlich Entfernen von Fremdkörpern und Sortieren von Bodenqualitäten durch Sieben und andere mechanische Verfahren, Bodenbehandlung (Umwandlung) unter Hinzugabe von Zusatzstoffen wie Baustoffe, Aschen, Schlacken, Mutterboden, Komposterde oder Düngemittel sowie Entgiftung kontaminierter Böden durch biotechnische, mikrobakterielle, physikalisch-chemische oder mechanische Verfahren
42 Dienstleistungen eines Ingenieurs, insbesondere auf den Gebieten des Transportwesens, der Müll- und Abfallentsorgung, des Bauwesens, der Bodensanierung und der Abfall- und Wertstoffsammlung und -verwertung; technische Beratung, insbesondere technische Beratung von Unternehmen und Verbrauchern in Umwelt- und Abfallfragen, nämlich in Fragen der Abfallvermeidung sowie beim Einsammeln, Transportieren, Sortieren, Verwerten und Entsorgen von Abfall, Sekundärrohstoffen, Verpackungen und Verpackungsmaterialien; Dienstleistungen eines Architekten; Durchführung chemischer Analysen; Durchführung technischer Tests und Checks; Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen; Entwicklung von Nutzungskonzepten für Immobilien in technischer Hinsicht (Facility-Management); Ermittlung von Emissionen und Immissionen; Ermittlung von Schadstoffkonzentrationen; Erstellung von technischen Gutachten; Erstellung von wissenschaftlichen Gutachten; Umweltschutzberatung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Erstellung von technischen Abfallwirtschaftskonzepten; Erstellen von technischen Konzepten zur Abfallminderung, -vermeidung und -beseitigung; Erstellung von technischen Entsorgungskonzepten; technische Beratung bei der Entwicklung von Unternehmenskonzepten; technische Beratung bei der Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der Vermeidung, der Behandlung, der Umwandlung, der Verwertung, der Entsorgung, des Recycling und der Beseitigung von Bauschutt, Betriebsstoffen, Produktionsrückständen beziehungsweise Abfällen; technologische Dienstleistungen zur technischen Betriebsführung; technische Beratung im Bereich der Schadstoffsanierung
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Trademark history

Date Document number Area Entry
May 2, 2024 202400167511 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
December 3, 2019 201800378031 4 Extension, Verlaengert
December 19, 2017 201700408827 8b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
February 22, 2012 201200071861 3b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
November 3, 2010 201000394081 2a Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen
July 30, 2010 200900378140 8e Registration, Marke eingetragen
July 30, 2010 200900378140 Registration, Marke eingetragen
May 26, 2010 200900378140 1aaa Registration, Marke eingetragen

ID: 103020090662614