HAFTPFLICHT-SIEGEL

DPMA DPMA 2009 Trademark registered

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The German trademark HAFTPFLICHT-SIEGEL was filed as Word mark on 10/19/2009 at the German Patent and Trademark Office.
It was registered as a trademark on 07/05/2010. The current status of the mark is "Trademark registered".

Trademark Details Last update: December 13, 2023

Trademark form Word mark
File reference 3020090618631
Register number 302009061863
Application date October 19, 2009
Publication date August 6, 2010
Entry date July 5, 2010
Start of opposition period August 6, 2010
End of the opposition period November 8, 2010
Expiration date October 31, 2029

Trademark owner


86157 Augsburg
DE

Trademark representatives

86150 Augsburg DE

goods and services

35 Werbung, insbesondere Beratung zu Marketing und Public Relations (Öffentlichkeitsarbeit); Geschäftsführung für Dritte, Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen; Vertretung wirtschaftlicher Interessen von Berufs- und Interessenverbänden gegenüber politischen Entscheidungsträgern und anderen Personen mittels Verhandlungen über Rahmenvereinbarungen; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten
36 Versicherungsberatung zur Anpassung von Versicherungsprodukten, Versicherungswesen, nämlich Entwicklung von Versicherungsantragsmodellen, Entwicklung von Versicherungsprodukten durch Anpassung auf Zielgruppen sowie Anpassen von Versicherungsprodukten für den Vertrieb über elektronische Medien, Versicherungsberatung hinsichtlich der Umsetzung versicherungstechnischer Auflagen; Versicherungswesen, Versicherungsberatung durch Vermittlung von Versicherungen, insbesondere als Versicherungsmakler, Entwicklung spezieller Versicherungs-Deckungskonzepte für Kundenzielgruppen als Deckungskonzeptmakler; Erteilung von Auskünften in Versicherungsangelegenheiten; Finanzwesen, insbesondere Finanzdienstleistungen, Geldgeschäfte; Immobilienwesen
38 Bereitstellen des Zugriffs auf Dokumentationssoftware, Vertragsverwaltungssysteme und Online-Rechnerprogramme im Internet und in Computernetzwerken; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; elektronische Nachrichtenübermittlung; Verschaffen des Zugriffs zu Datenbanken; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen im Internet
42 wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen für Versicherungsangebote, Entwicklung von Computersoftware für das Erstellen von Versicherungsangeboten, insbesondere von Versicherungspolicen, Beitragsrechnungen und anderen Versicherungsangebotsdokumenten, ausgenommen Software im Bereich der Medizin, wie medizinischer Verwaltung oder Behandlung, Verschreibung von Medikamenten oder Speicherkarten zur Speicherung und Übertragung von Informationen zur Behandlung von Patienten oder hinsichtlich Bedienung von Maschinen zur medizinischen Behandlung; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen für Versicherungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software, ausgenommen Software im Bereich der Medizin, wie medizinischer Verwaltung oder Behandlung, Verschreibung von Medikamenten oder Speicherkarten zur Speicherung und Übertragung von Informationen zur Behandlung von Patienten oder hinsichtlich Bedienung von Maschinen zur medizinischen Behandlung; Entwicklung von Dokumentationssoftware, Vertragsverwaltungssystemen und Online-Rechnerprogrammen, ausgenommen Software im Bereich der Medizin, wie medizinischer Verwaltung oder Behandlung, Verschreibung von Medikamenten oder Speicherkarten zur Speicherung und Übertragung von Informationen zur Behandlung von Patienten oder hinsichtlich Bedienung von Maschinen zur medizinischen Behandlung; technische Beratung bei der Gestaltung von Webseiten zur besseren Auffindbarkeit der Webseiten, Verbesserung der Zugriffshäufigkeit auf Webseiten und Verbesserung der Platzierung von Unternehmen, ausgenommen im Bereich der Medizin, medizinischer Verwaltung oder Behandlung, Verschreibung von Medikamenten oder Speicherkarten zur Speicherung und Übertragung von Informationen zur Behandlung von Patienten oder hinsichtlich der Bedienung von Maschinen zur medizinischen Behandlung; Gestaltung von Webseiten durch Anbringen bestimmter Keywords zur besseren Auffindbarkeit der Webseiten, Verbesserung der Zugriffshäufigkeit auf Webseiten und Verbesserung der Platzierung von Unternehmen, ausgenommen im Bereich der Medizin, medizinischer Verwaltung oder Behandlung, Verschreibung von Medikamenten oder Speicherkarten zur Speicherung und Übertragung von Informationen zur Behandlung von Patienten oder hinsichtlich der Bedienung von Maschinen zur medizinischen Behandlung
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Trademark history

Date Document number Area Entry
February 13, 2020 202000047824 3b Transfer / Change of address, Abgeschlossen
July 4, 2019 201800344104 4 Extension, Verlaengert
September 13, 2018 201800287635 8a Transfer / Change of address, Abgeschlossen
November 26, 2010 201000452895 2a Opposition period, Marke ohne Widerspruch eingetragen
July 5, 2010 200900350248 1aaa Registration, Marke eingetragen

ID: 103020090618631