I. Nutzungsbedingungen für die Webseite

1. Kostenlose Nutzung

Die IP Central stellt unter der Domain www.tmdb.eu eine Markenrecherche im Internet zur Verfügung. Mit unserer Markensuchmaschine können Sie Recherchen nach angemeldeten und eingetragenen Marken durchführen.

Die auf www.tmdb.eu zur Verfügung gestellten Markendaten werden der IP Central GmbH vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) sowie dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zur Verfügung gestellt.

Personenbezogene Markendaten werden nach technischer Möglichkeit ausgeblendet.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der zur Verfügung gestellten Daten kann keine Gewähr übernommen werden. Für professionelle Markenrecherchen sind ggfs. auf das Markenrecht spezialisierte Rechtsanwälte zu beauftragen.

2. Zur Verfügung Stellung von Daten durch den Nutzer

Sofern der Nutzer auf www.tmdb.eu Daten eingibt, um beispielsweise Statusupdates zu Marken zu erhalten (eMail-Adresse, Name), so speichert und nutzt die IP Central GmbH diese Daten nur zur Sicherstellung des vom Nutzer angeforderten Dienstes. Der Nutzer willigt durch Zur-Verfügung-Stellung der Daten ein, dass die IP Central GmbH ihn betreffend Nutzerumfragen und auch weiterer von der IP Central GmbH angebotenen Dienstleistungen kontaktieren darf. Der Nutzer kann dem auch per eMail widersprechen.

3. Rechtsdienstleistungen

Alle über die Webseite www.tmdb.eu angebotenen Rechtsdienstleistungen werden von der Kanzlei BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE, Steinsdorfstraße 19, 80538 München, erbracht und abgerechnet.

II. Mandatsbedingungen für die über die Webseite angebotenen Rechtsdienstleistungen

§ 1 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit (Markenrecherche, KurzGutachten, Markenanmeldung, Geschmacksmusteranmeldung etc.). Sofern nichts anderes bestimmt ist, ist nur deutsches Recht zu prüfen und der Auftragsdurchführung zu Grunde zu legen. Die Erzielung eines bestimmten Erfolges, insbesondere die Eintragung eines Markenrechts, ist nicht geschuldet.

Die Recherchen beruhen auf den Daten der Patent- und Markenämter. Für die Ergebnisse der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche kann deshalb hinsichtlich Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität keine Gewähr übernommen werden.

Eine Markenanmeldung birgt das Risiko, dass Dritte gegen die Markeneintragung vorgehen, insbesondere aufgrund älterer Markenrechte Widerspruch einlegen, einen Löschungsantrag stellen oder kostenpflichtig abmahnen. Hierdurch kann ein Kostenrisiko für den Auftraggeber entstehen. Im Falle eines Widerspruchs- oder Löschungsverfahrens kann es sein, dass die Marke wieder gelöscht wird.

Nicht umfasst ist die Tätigkeit bei Androhung einer Eintragungszurückweisung oder im Widerspruchsverfahren. Diese sowie weitergehende anwaltliche oder gerichtliche Tätigkeiten sind ausdrücklich gesondert zu beauftragen und werden sofern nichts anderes vereinbart nach dem kanzleiüblichen Stundensatz von EUR 250 netto nach angefallenem Aufwand gesondert abgerechnet.

Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mandanten widersprochen, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird bei der Kanzlei gespeichert, ist jedoch vom Mandanten nicht aufrufbar. Der Mandant hat deshalb selbst für einen Ausdruck oder eine gesonderte Speicherung zu sorgen.

§ 2 Mitwirkungspflichten des Mandanten

Der Mandant verpflichtet sich, der Kanzlei jederzeit die für die vereinbarte Leistung notwendigen Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Mandant, alle abgefragten Daten zu seiner Person (insbesondere Email-Adresse) und zu seiner Anfrage gewissenhaft und richtig anzugeben und Änderungen umgehend mitzuteilen. Für Verzögerungen bei der zu erbringenden Leistung aufgrund der Angabe falscher Kommunikationsdaten ist die Kanzlei nicht verantwortlich. Der Mandant hat dafür Sorge zu tragen, dass der Kanzlei als Markenvertreter stets aktuelle Kommunikationsdaten vorliegen. Die Kanzlei ist nicht verpflichtet, kostenauslösende Maßnahmen zu treffen, wenn beispielsweise Post oder eMails an den Mandanten nicht zustellbar sind und daraufhin ggfs. eine Verlängerung einer Marke nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann.

§ 3 Vergütung

Das freibleibende Angebot gilt für Unternehmen und/oder Unternehmer (§ 14 BGB) und nicht für Verbraucher (§ 13 BGB) oder Letztverbraucher (§ 1 PAngV).

Alle Preisangaben sind Nettopreise exklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um außergerichtliche, pauschale Anwaltshonorare. Eine gerichtliche oder andere anwaltliche Tätigkeiten wird ohne weitere Vereinbarung im Zweifel nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.

Die amtlichen Gebühren der zuständigen Markenämter sind gesondert zu entrichten.

Alle Vergütungsforderungen werden mit Rechnungsstellung fällig und sind sofort ohne Abzüge zahlbar.

Nicht jede Bezeichnung, jedes Logo, Design oder Slogan kann automatisch auch als Marke bzw. Geschmacksmuster angemeldet werden. Sollte die Prüfung eines Auftrags zu dem Ergebnis kommen, dass eine Anmeldung als Marke oder Geschmacksmuster nicht möglich ist, so fällt für diese Prüfung mindestens ein Honorar in Höhe von EUR 99 netto an.

Die dargestellten Amtsgebühren sind zzgl. zur Anwaltsvergütung zu entrichten und werden vom zuständigen Markenamt auch dann berechnet, wenn die Anmeldung zurückgewiesen wird.

§ 4 Unterrichtung

Mit der Mitteilung der E-Mail-Adresse willigt der Auftraggeber jederzeit widerruflich ein, dass ihm ohne Einschränkungen per E-Mail mandatsbezogene Informationen zugesendet werden. Die Kommunikation per E-Mail, sowie der Versand von Schriftstücken über das Internet erfolgt allein auf Risiko des Auftraggebers.

§ 5 Haftung

Mündliche Auskünfte im Rahmen einer Erstberatung und telefonische Auskünfte sind ohne schriftliche Bestätigung grundsätzlich unverbindlich. Die Haftung der Kanzlei BREUER LEHMANN RECHTSANWÄLTE aus dem Auftragsverhältnis aufgrund Fahrlässigkeit verursachter Schäden wird für jeden Einzelfall auf 1.000.000 EUR (in Worten: eine Million Euro) begrenzt.

Die Kanzlei haftet nicht für die von Dritten übermittelten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität.

Etwaige Schadenersatzansprüche des Mandanten verjähren gem. § 51b BRAO in drei Jahren ab ihrer Entstehung, spätestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren seit Beendigung des Mandats.

§ 6 Datenschutz

Die Kanzlei weist gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung durch die Kanzlei auf Datenträgern gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Soweit sich die Kanzlei Dritter zur Erbringung der angebotenen Leistungen bedient, ist die Kanzlei berechtigt, die Kundendaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich hiermit einverstanden.

Personenbezogene Daten werden nur erhoben und genutzt, soweit dies für die Abwicklung der Kontaktaufnahme und ein späteres etwaiges Mandatsverhältnis erforderlich ist. Der Nutzer kann jederzeit Auskunft über die von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Ferner kann er die Löschung der von ihm gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern das Mandatsverhältnis vollständig beendet oder nicht zustande gekommen ist und die Aufbewahrung der Daten nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

§ 7 Gerichtsstand

Gerichtsstand für alle sich aus dem Mandatsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist München, Deutschland.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile der hiesigen AGB in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.


IP Central GmbH
München, 01.06.2016