Abmahnung im Markenrecht

Unsere Fachanwälte beraten Sie zur richtigen Strategie.

Sie haben eine Abmahnung wegen einer Markenverletzung erhalten? Dann sollten Sie die nächsten Schritte gut überlegen. In keinem Fall sollten Sie die Abmahnung einfach ignorieren. Sie sollten allerdings auch nicht einfach die vorgelegte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärungen unterschreiben.

Aber auch wenn Sie als Markeninhaber eine Verletzung Ihrer Marke entdecken, sollten Sie nicht einfach den Markenverletzer abmahnen. Eine zu Unrecht ausgesprochene Abmahnung kann nämlich wie ein Bumerang zurückkommen und unnötige Kosten verursachen.

Um hier keine schwer revidierbaren Fehler zu begehen, ist es in jedem Fall ratsam, sich von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (Markenrecht, Designrecht, Wettbewerbsrecht u.a.) individuell beraten zu lassen.

Gerne stehen Ihnen unsere Fachanwälte, die man häufig auch als Markenanwälte bezeichnet, zur Verfügung.

BREUER LEHMANN Rechtsanwälte ist die Nr. 1 der Kanzleien mit den meisten Markenanmeldungen in Deutschland 2015, 2016 und 2017 und die Top 10 der Kanzleien mit den meisten Unionsmarkenanmeldungen (EU) (World Trademark Review - Top TM Professionals: Filing statistics)

Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung einer Marke erhalten?

Wir sagen Ihnen, wie Sie am besten auf eine markenrechtliche Abmahnung reagieren. Ignorieren Sie die Abmahnung nicht, aber unterschreiben Sie auch nicht ungeprüft irgendwelche Unterlassungserklärungen. Wir prüfen für Sie gerne, ob die ausgesprochene Abmahnung überhaupt berechtigt ist.

Unsere Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz beraten Sie gerne, wie Sie optimal auf eine markenrechtliche Abmahnung reagieren.

Sie wollen als Markeninhaber eine Abmahnung wegen Verletzung Ihrer Marke aussprechen?

Als Inhaber einer Marke sollten Sie eine Verletzung Ihrer Markenrechte nicht tolerieren. Lässt man Marktplätze gewähren, so riskiert man, dass der Schutz der eigenen Marke früher oder später verloren geht. Eine starke Marke soll exklusiv bleiben und muss daher auch effektiv verteidigt werden.

Unsere Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz beraten Sie gerne, um Ihre Marke optimal zu schützen.

Kostenlose Ersteinschätzung durch unsere Anwälte: 089 885 64 555

Senden Sie uns Ihre Abmahnung mit Kontaktdaten über das nebenstehende Formular, per Fax an 089 255 51 31 297 oder per E-Mail an info@tmdb.eu senden. Ein auf Markenrecht spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann setzt sich umgehend mit Ihnen in Verbindung.

Fünf Wege auf eine Abmahnung zu reagieren

1. Man ignoriert die Abmahnung

Hier riskiert man, dass die Gegenseite vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirkt, eine Klage einreicht oder gab beides gleichzeitig in die Wege geleitet. Damit werden natürlich etwaige entstandene Kosten vervielfacht. War die Abmahnung berechtigt, so lässt es sich nun schwer über etwa eine Verringerung der Kosten im Rahmen einer Schadensbegrenzung verhandeln. Ohne eine entsprechend fundierte fachanwaltliche Beratung, sollte man daher keine Abmahnung einfach ignorieren.

2. Man gibt die geforderte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ab

Hier soll es Fälle geben, in denen Abmahner mehr Geld mit Vertragsstrafen als mit ihrem eigentlichen Produkt verdienen. Hat man einmal eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben, so kommt man regelmäßig davon nicht runter. Wenn man darüber hinaus nicht im Blick hat, wo möglicherweise ein Verstoß noch im Internet kursiert, der eine Vertragsstrafe auslösen kann, so kann man hier massiv Kosten verursachen. Mindestens sollten Aufbrauchfristen und Hinweispflichten vor Auslösung einer Vertragsstrafe rechtssicher verhandelt werden.

3. man gibt eine modifizierte strafbewehrte Unterlassung und Verpflichtungserklärung ab und verhandelt über die Kosten

Eine sogenannte modifizierte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beinhaltet das Notwendige, um Risiken und Kosten zu minimieren. Wenn man schnell und kooperativ agiert, so lassen sich des Weiteren auch die Kosten der Gegenseite minimieren. Auch dies sollte man im Idealfall mit fachanwaltlicher Begleitung umsetzen, damit auch alle Punkte richtig bedacht sind.

4. Man weist die Abmahnung zurück

Nach sorgfältiger Prüfung der Abmahnung am besten durch einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz kann man die Abmahnung natürlich auch zurückweisen. Denn selbstverständlich ist nicht jede Abmahnung berechtigt. Auch nicht wenn sie für ein grosses Unternehmen oder eine berühmte Marke ausgesprochen wurde. Oft fehlt es an der notwendigen Gefahr der Verwechslung mit dem verwendeten Zeichen. Manchmal wird die Marke, aus der abgemahnt wird, schon seit Jahren nicht mehr genutzt. Oder die Marke wird verwendet rein als notwendige Beschreibung zum Beispiel im Ersatzteilgeschäft (¨passend für Staubsauger der Marke XY¨), vgl. §§ 23, 24 MarkenG. Auch für so genannte erschöpfte Waren, also solche, die mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gelangt sind, kann eine Abmahnung nicht ausgesprochen werden.

5. man reicht eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehen der geltend gemachten Ansprüche und auf Ersatz der entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den Abmahner ein

Ist eine Abmahnung unberechtigt, kann man sie nicht nur zurückweisen, sondern gleichzeitig verlangen, dass die Gegenseite verbindlich erklärt, aus der Abmahnung keine Rechte mehr herzuleiten. Tut sie das nicht, so kann man eine Klage bei Gericht einreichen, um feststellen zu lassen, dass die angeblichen Ansprüche nicht bestehen. Das bietet sich dann an, wenn man befürchten muss, dass die Gegenseite auch künftig unberechtigte Abmahnungen aussprechen wird oder gar Dritten gegenüber behauptet, dass man deren Rechte verletzt. Auch bietet es sich an, wenn man die Kosten der eigenen Rechtsverteidigung ersetzt haben möchte. Die ist nämlich bei offensichtlich unberechtigt ausgesprochenen Abmahnungen eine weitere Folge, mit der der Abmahnende rechnen muss. Dass nämlich die Abmahnung ¨wie ein Bumerang¨ zurückkommt und man im Ergebnis nichts erreicht, aber nur Kosten produziert.

Fünf Schritte, wie Sie richtig bei einer Markenverletzung agieren

1. Dokumentieren Sie die Markenverletzung

Erstellen Sie Screenshots, machen Sie Fotos, bitten Sie Dritte, einen Testkauf durchzuführen oder wenden Sie sich gleich an einen Anwalt, der das für Sie übernimmt. Bevor man gegen einen vermeintlichen Markenverletzer vorgeht, sollte man Beweise gerichtsfest dokumentieren. Bestreitet der Verletzer nämlich die Verletzungshandlung, so ist man als Markeninhaber in der Pflicht, die Verletzungshandlung lückenlos nachzuweisen.

2. Schicken Sie keine selbst erstellte Abmahnung raus I

Wenn Sie selbst und ungeprüft eine Abmahnung an Dritte schicken, so kann diese wie ein Bumerang zurückkommen. Wenn Sie nämlich eine nicht berechtigte Abmahnung aussprechen, so kann die Gegenseite Sie auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Die Folge kann ein teurer Prozess sein, bei welchem sie hohe Anwalts- und Gerichtskosten zahlen müssen.

3. Schicken Sie keine selbst erstellte Abmahnung raus II

Selbst wenn ihre Abmahnung berechtigt sein sollte, so kann die Gegenseite die Übernahme Ihrer Rechtsanwaltskosten verweigern, wenn Sie zu einem späteren Zeitpunkt doch noch einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Dies ist meist spätestens dann der Fall, wenn die Gegenseite sich weigert, Ihrer Abmahnung zu entsprechen.

4. Schicken Sie keine selbst erstellte Abmahnung raus III

Wir erleben es oft, dass Mandanten erst Monate nach Ausspruch ihrer Abmahnung zu uns kommen. Dies meist deshalb, weil sie sich auf langwierige aber erfolglose Verhandlungen mit der Gegenseite eingelassen haben. In solchen Fällen kann man keine einstweilige Verfügung erwirken, um die Markenverletzung rasch zu beenden. Denn eine solche muss regelmäßig spätestens vier Wochen nach Kenntnis der Markenverletzung bei Gericht eingereicht werden. Insofern sollte man im Falle einer Markenverletzung zügig und konsequent handeln.

5. konsultieren Sie einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz (umgangssprachlich oft: Markenrechtsanwalt oder Markenanwalt)

Lassen Sie Ihren Fall durch einen versierten Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz prüfen, um die optimale Vorgehensweise zum Schutz ihrer Marke zu ermitteln. Nicht immer ist das, was auf den ersten Blick eine Rechtsverletzung darstellt, auch tatsächlich eine Verletzung einer Marke. Manchmal sollte man einen Testkauf vorher tätigen, um feststellen zu können, was überhaupt angeboten wird. Liegt eine Markenverletzung vor, so können unsere Anwälte schnell und effektiv gegen die Markenverletzung vorgehen.Kann nicht mit abschließender Sicherheit ermittelt werden, ob eine Rechtsverletzung vorliegt, so kann auch eine so genannte Berechtigungsanfrage versendet werden. Diese ist nicht ganz so scharf wie die Abmahnung, kann aber auch keine unerwünschten Kosten wegen unberechtigter Schutzrechtsverwarnung verursachen, manchmal aber denselben Zweck wie eine Abmahnung erfüllen.

Rufen Sie uns (089 885 64 555) an oder senden Sie uns eine kurze Beschreibung ihres Falles (info@tmdb.eu) und unsere auf das Markenrecht spezialisierten Anwälte geben Ihnen unverbindlich eine kostenlose Ersteinschätzung. Wir freuen uns auf Sie.

Fragen und Antworten zum Thema Abmahnung bei Markenverletzung

Kostenlos informieren: +49 (0)89 885 64 555

Ich wurde abgemahnt, was soll ich tun?

Reagieren Sie in keinem Fall panisch. Nichts wird so heiß gegessen wie es gekocht wird. Jedoch sollten Sie die Abmahnung und auch die gesetzte Frist ernst nehmen. Lassen Sie sich am besten von einem Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beraten, wenn sie Abmahnung wegen Verletzung von Marken erhalten haben. Gerne stehen Ihnen unsere Anwälte für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung. Schicken Sie die Abmahnung mit ihren Kontaktdaten einfach an info@tmdb.eu oder rufen Sie uns an unter 089 885 64 555. Wir freuen uns, Ihnen helfen zu können.

Ist die ausgesprochene Abmahnung berechtigt?

Ob eine ausgesprochene Abmahnung berechtigt ist oder nicht, muss sorgfältig geprüft werden. Es kommt durchaus vor, dass Abmahnungen abwegig und unberechtigt sind. Oft kann man darüber streiten, ob eine Abmahnung berechtigt ist oder nicht. In solchen Fällen kann man eine Abmahnung zurückweisen oder zumindest eine Minimierung der Kosten verhandeln. Wenn eine Abmahnung berechtigt ist kann man ebenso über eine Verringerung der Kosten verhandeln, wenn man rasch und professionell reagiert.

Unsere Anwälte prüfen immer zuerst, ob eine Abmahnung berechtigt ist oder nicht. Dafür benötigen sie auch ihren Input. Denn wenn sie zum Beispiel Originalware verkaufen kann dies regelmäßig nicht abgemahnt werden. Eventuell waren sie auch schon länger mit einem Firmennamen auf dem Markt als die Marke alt ist, aus der abgemahnt wird. Dann können sie sogar gegebenfalls Gegenansprüche geltend machen. Schicken Sie uns auch ihre Abmahnung an info@tmdb.eu oder rufen Sie uns an unter 089 885 64 555. Wir freuen uns, Sie unterstützen zu dürfen.

Was kostet eine markenrechtliche Abmahnung?

Die unmittelbare Kostenfolge einer Abmahnung liegt zunächst in den Anwaltsgebühren, die ein Markenverletzer dem Rechteinhaber erstatten muss. Die Gebühren werden aus dem sogenannten Streitwert ermittelt und nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) berechnet. Übliche Streitwerte betragen zwischen 50.000 und 100.000 €. Bei berühmten Marken können die Streitwerte schnell bei 250.000 € liegen. Die Anwaltskosten allein für den Ausspruch der Abmahnung können somit bei 1.500-3.000 € liegen. Hinzu kommen etwaige Schadensersatzansprüche, die auch die Herausgabe von Gewinnen durch die Markenverletzung umfassen können. Insofern kann eine tatsächliche Markenverletzung und eine berechtigte Abmahnung für den Rechtsverletzer sehr schnell sehr teuer werden.

Reagiert man schnell und professionell, so kann man oft diese Kosten einer Abmahnung minimieren. Wurde eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, kann man gegebenenfalls den Spieß umdrehen und die eigenen Kosten gegenüber dem Abmahner geltend machen.

Was ist eine einstweilige Verfügung im Markenrecht?

Eine einstweilige Verfügung im Markenrecht ist ein schneller Beschluss eines Gerichts für Markensachen, um eine Markenverletzung schnellstmöglich zu unterbinden. Regelmäßig wird der Gegenseite aufgegeben, Angebote unter der Nutzung des die Marke verletzenden Zeichens sofort zu unterlassen und Auskunft über den Umfang der Benutzung inklusive der erzielten Gewinne zu geben. Diese Verfügung gilt allerdings nur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Akzeptiert die Gegenseite die Verfügung nicht als endgültige Regelung der Angelegenheit, so muss man noch eine normale Hauptsacheklage bei Gericht einreichen, um seine Markenrechte nachhaltig durchzusetzen.

Der große Vorteil der einstweiligen Verfügung ist, dass kein Gerichtskostenvorschuss gezahlt werden muss und dass eine solche Verfügung sehr schnell erlassen werden kann, oft innerhalb von 48 Stunden. In Messeangelegenheiten kann eine solche Verfügung noch schneller erwirkt werden. Verstößt der Markenverletzer gegen diese einstweilige Verfügung, so können hohe Ordnungsgelder bis zu 250.000 € oder sogar eine Ersatzstrafe verhängt werden. Die einstweilige Verfügung ist daher ein sehr scharfes Schwert - nicht nur - im Markenrecht.

Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung?

Eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist im Ergebnis eine Art Vertrag, in welchen sich der Markenverletzer verpflichtet, das beanstandete Zeichen nicht mehr im geschäftlichen Verkehr zu verwenden und für den Fall des Verstoßes, eine Vertragsstrafe direkt an den Markeninhaber zu bezahlen. Oft werden solche Vertragsstrafen mit über 5000 € angesetzt. Man sollte vorsichtig sein, eine entsprechende Erklärung abzugeben. Es soll Fälle geben, in denen ein Markeninhaber mehr Geld mit Vertragsstrafen verdient als mit dem Markenprodukt selber. Insbesondere in Internetsachverhalten kann es sein, dass man unmittelbar keinen Einfluss darauf hat, wo die eigene Markenverletzung überall wiedergegeben wird. Wenn man sich dann vertraglich bindet, die Markenverletzung abzustellen, so sollte man den Überblick haben, wo man überall markenverletzende Angebote platziert hat und wie man diese Angebote löscht oder abändert. In jedem Fall sollte nur eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, die das Risiko einer weiteren Eskalation minimiert und dem Markeninhaber nur soviel zugesteht, was rechtlich notwendig ist. Oft wird in einer Abmahnung zu viel verlangt. Das sollte im Einzelfall immer sorgfältig geprüft werden.

Muss ich eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben?

Nein, müssen Sie nicht. Wenn tatsächlich eine Markenverletzung stattgefunden hat, so kann dies ratsam sein, um Risiken einer weiteren Eskalation, die nur unnötige Kosten verursacht, auszuschließen. Um die sogenannte Wiederholungsgefahr auszuräumen, muss eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgegeben werden. Manche Rechtsanwälte raten in dem Zusammenhang, sich lieber verklagen zu lassen, als eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies muss im Einzelfall sorgfältig geprüft werden.

Kann ich mich im Falle einer Markenverletzung selbst vor Gericht vertreten?

Markensachverhalte finden stets vor Landgerichten statt. Dort herrscht ein so genannter Anwaltszwang. Insofern können Privatpersonen oder Firmen sich nicht selbst vor einem Gericht vertreten, sondern müssen sich durch einen in Deutschland zugelassenen Anwalt vertreten lassen. Am besten sollte man hier einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz beauftragen.

Unsere Anwälte haben langjährige Prozesserfahrung und stehen Ihnen auch in Prozessen vor allen Gerichten in Deutschland gerne zur Verfügung.

Welche Kosten entstehen bei einer Markenverletzung?

Kosten entstehen regelmäßig durch die Anwaltskosten, die der Markeninhaber nicht selber tragen muss sondern vom Markenverletzer erstattet bekommen kann. Dies allerdings nur in Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren, nicht etwa in Höhe willkürlich ausgehandelte Stundenhonorare. Darüber hinaus müssen gegebenenfalls Firmenauftritte, Produktbeschreibungen oder Webseiten geändert werden, wenn eine Marke oder ein Firmenname geändert werden muss. Und letztlich entstehen Kosten im Rahmen von Schadensersatzzahlungen, die auch die Herausgabe von Gewinnen umfassen kann, die mit den markenverletzenden Produkten erzielt wurden.

Muss ich gegen eine Markenverletzung vorgehen?

Wenn Sie eine Verletzung ihrer Marke entdecken, so sollten Sie dies nicht einfach hinnehmen. Wenn Sie nämlich die Benutzung markenverletzende Zeichen zu lassen, so können Sie Ihre Rechte aus der Marke verwirken. Darüber hinaus besteht natürlich die Gefahr der sogenannten Verwässerung. Wenn man zu viele ähnliche Marken im Markt zulässt und nicht konsequent gegen diese vorgeht, so kann der Wert der eigenen Marke irgendwann gegen Null sinken. Die Rechte aus ihrer Marke wären dann nicht mehr durchsetzbar. Insofern empfiehlt es sich, gegen Markenverletzungen auch konsequent vorzugehen.

Wann ist die Höhe einer Vertragsstrafe angemessen?

Eine Vertragsstrafe ist dann angemessen, wenn Sie die Ernsthaftigkeit eines Unterlassungsversprechens widerspiegelt. Eine Vertragsstrafe von 100 € je Verstoß ist nicht ausreichend. Eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 € ist ausreichend, aber regelmäßig zu hoch. In der Praxis wird eine Vertragsstrafe nach so genanntem "Hamburger Brauch" abgegeben und ausreichend sein. Im Fall des "Hamburger Brauch" wird keine feste Summe festgelegt, sondern der Rechteinhaber liegt die Summe fest, welche von einem Gericht dann auf Angemessenheit überprüft werden kann. Verstößt man mehrfach gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, so wird die Vertragsstrafe mit jedem Verstoß höher ausfallen, da offensichtlich die zunächst angedrohte Vertragsstrafe nicht ausreichend war, um eine Wiederholung zu vermeiden.

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